Ulrich LangeCDU/CSU - Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie angekündigt: Nach einer kurzen Beratung, die die letzten Zweifel auch unseres Koalitionspartners so weit beseitigt hat, dass man gut zustimmen kann, werden wir heute die Infrastrukturabgabe so beschließen. Es ist ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und deswegen auch ein Herzensanliegen unseres Koalitionspartners.
(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hatten die vergessen zu erwähnen! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist wichtig!)
Lieber Kollege Hofreiter, in aller Ruhe: Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass Sie sich für Ihre Rede in aller Form bei den Menschen in Bayern entschuldigen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das Gegenteil! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Frechheit der CSU! Die CSU tut immer so, dass man, wenn man die CSU angreift, Bayern angreift! Das ist die Frechheit der CSU!)
– Jetzt komm runter!
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihre Arroganz, Ihr Hochmut; denn Bayern ist viel mehr als diese traurige CSU! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich glaube, wir brauchen von den Grünen, denen die eigenen Landtagsabgeordneten in München gerade davonlaufen,
(Sören Bartol [SPD]: Wir sind hier nicht im Landtag!)
keine Nachhilfe in Europapolitik. Eine Union mit Franz Josef Strauß, mit Theo Waigel, mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl braucht von Ihnen keine Nachhilfe.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen, wo wir in Europa stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Bravo! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo stehen Sie denn in Europa? Im Zweifelsfall gegen Europa!)
Wir setzen mit dieser Maut das um, was Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten, und genau das, was auch die Europäische Kommission geschrieben hat: einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Und das ist richtig! Und das tun wir! Deswegen allen Respekt vor unserem Bundesverkehrsminister, der den Gesprächsfaden in Brüssel nicht hat abreißen lassen, der das Ziel nicht aus den Augen verloren hat.
(Beifall bei der CDU/CSU)
So haben wir das europäische Gütesiegel der Kommission erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen sowohl der Grünen, der Linken, aber auch der SPD, das war das Siegel, das Sie 2015 wollten. Dieses Siegel legen wir auf den Tisch. Und damit haben wir auch unsere Aufgabe erfüllt. Gratulation an und Respekt für den Verkehrsminister!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn die Länder jetzt glauben: „Neues Spiel – neues Glück“, dann wundere ich mich zumindest, dass die Länderbank bei dieser Debatte heute leer ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Bundesländer, die ihr alle so dagegen seid: Wo ist denn der Kollege aus den Bundesländern, der dagegen ist und den Mut hat, sich hierhinzustellen und das auch zu begründen?
(Beifall bei der CDU/CSU)
2015 haben die Bundesländer genau dieser Regelung für die Grenzregionen zugestimmt. Da war sie in Ordnung, lieber Kollege Hartmann. An dieser Stelle wird auch kein Wort im Gesetz geändert. Es werden Ziffern geändert, aber keine Wörter. Das spricht für die Qualität des Gesetzes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist gescheitert! Es ist eine Arroganz!)
Wenn es um erfolgreiche Politik im Verkehrsbereich geht, dann kann ich nach elf Jahren mit Bröckelverkehrsministern der Sozialdemokratie nur sagen: Seitdem die Union das Haus des Verkehrsministeriums führt, gibt es einen Investitionshochlauf, einen Bundesverkehrswegeplan, der seinen Namen verdient, Geld für die Schiene wie noch nie und ein Brückensanierungsprogramm. Das ist, lieber Kollege Hartmann, der Unterschied zu Ihrem geliebten Land Nordrhein-Westfalen, zu den Bröckelpisten und Schlaglochstraßen!
(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Ich liebe meine Heimat!)
Die Verkehrspolitik der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Premiumqualität.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dank dieser Premiumqualität werden wir in Zukunft die Straßen finanzieren. Wir werden die Finanzierung von Steuerfinanzierung auf Nutzerfinanzierung umstellen. Gerechtigkeit auf deutschen Straßen – das will die Mehrheit. Das machen wir! Und deshalb stimmen wir heute dieser Infrastrukturabgabe zu – für eine gute, zukunftssichere Verkehrspolitik!
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7090044 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 226 |
Tagesordnungspunkt | Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut) |