24.03.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 226 / Zusatzpunkt 6

Norbert Lammert - Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut)

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes.

Zu diesem Gesetzentwurf haben nicht alle Mitglieder des Deutschen Bundestages persönliche Erklärungen zu ihrem Abstimmungsverhalten hier oben beim Präsidium abgegeben, aber doch sehr viele, sodass ich Ihnen eine anregende Lektüre des Anhangs zum Protokoll der heutigen Bundestagsverhandlungen wünschen kann.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11646, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11237 und 18/11536 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit ganz offenkundig mit hinreichender Mehrheit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich weise darauf hin, dass eine zweite namentliche Abstimmung anschließend, in wenigen Minuten, erfolgt.

Sind alle Abstimmungsurnen von jeweils zwei Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? – Auf der Regierungsseite, scharf rechts von mir, fehlt noch ein Schriftführer. – Ich eröffne die erste Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11667 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Einzelne Mitglieder aus den Reihen der Antragsteller, auf Zuruf ein paar Einzelne mehr. Wenn ich einmal die Emphase der Diskussion in Relation zu der Gelassenheit im Abstimmungsverfahren setze, fällt mir da eine gewisse Diskrepanz auf.

Also noch einmal: Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/11667? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11646 empfiehlt der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/11012 abzulehnen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 7. W ir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11643, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11235 und 18/11560 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir stimmen über den Gesetzentwurf in

dritter Beratung

und Schlussabstimmung auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Deswegen bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze wieder einzunehmen. – Sind alle Urnen ordnungsgemäß besetzt? – Niemand signalisiert etwas anderes. Dann eröffne ich hiermit die zweite namentliche Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied im Hause, das sich an der zweiten namentlichen Abstimmung noch nicht beteiligt hat? – Das ist nicht erkennbar. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir teilen die beiden Auszählungsergebnisse mit, sobald sie vorliegen, fahren aber in der Zwischenzeit mit der Tagesordnung fort, wenn es dafür eine hinreichend beruhigte, übersichtliche Lage gibt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7090046
Wahlperiode 18
Sitzung 226
Tagesordnungspunkt Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut)
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta