24.03.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 226 / Tagesordnungspunkt 29

Gabriele Lösekrug-Möller - Teilhabebericht der Bundesregierung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jetzt geht es um diesen dicken Bericht. Es ist der zweite Bericht der Bundesregierung darüber, wie Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland leben, also Menschen, die schon lange krank sind, nicht sehen oder hören können, oder denen es seelisch nicht gut geht. Aber es gehören auch Menschen dazu, die schwierige Texte nicht so schnell verstehen oder nicht gut lesen können. Und weil es heute auch um all diese Menschen geht, versuche ich jetzt, den Teilhabebericht möglichst einfach zu erklären, damit es auch viele verstehen können.

Dieser dicke Bericht hat mehr als 500 Seiten und ist sehr genau. Viele Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben daran lange gearbeitet. Der Bericht beschreibt, wie es den 12 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Land geht. Ja, so viele Menschen sind es. Wenn wir alle, die in Deutschland leben, zählen würden, wäre jede oder jeder Sechste Teil dieses Berichts.

Das wichtigste Ergebnis will ich zuerst nennen: Menschen mit Beeinträchtigungen sind und leben so unterschiedlich wie Menschen ohne Beeinträchtigungen. Unser gemeinsames Ziel ist es ja, dass Menschen mit Beeinträchtigungen genauso leben und arbeiten können wie Menschen ohne Beeinträchtigungen. Der Bericht beschreibt, dass wir schon besser geworden sind, aber unser Ziel noch nicht erreicht haben. Ganz genau beschreibt er die Jahre von 2005 bis 2014.

Und was steht in dem Bericht? In seinem ersten Teil gibt es ganz viele Zahlen und Informationen. Zum Beispiel: Wie viele Menschen in Deutschland haben eine Beeinträchtigung, und wie ist ihr Leben? Im zweiten Teil beschreibt der Bericht ganz ausführlich, wie das Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Land aussieht. Wie ist das mit dem Familienleben, den Nachbarn und den Freunden? Wie ist das mit Schule und einer Berufsausbildung? Wie sieht es aus mit Arbeit und Bezahlung? Und wie selbstbestimmt wohnen und leben Menschen mit Beeinträchtigungen? Und es geht um Gesundheit, um Freizeit, um Kultur und Sport, um Schutz vor Gewalt und um Mitmachen in der Politik. Das nennt man Lebenslagen, und zu jedem Thema wird berichtet, was ist und was besser werden muss.

Das Ergebnis steht in zwei schwierigen Sätzen gleich auf Seite 1, und die will ich eben lesen:

Insgesamt zeigt sich, dass die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in vielerlei Hinsicht noch immer eingeschränkt ist.

Und:

Hierbei gilt häufig: Je schwerer die Beeinträchtigungen, desto geringer die Teilhabechancen.

Wenn ich das übersetze, heißt das: Wir müssen noch sehr viel tun, damit Menschen mit Beeinträchtigungen mitten in unserer Gesellschaft leben können wie alle Menschen auch.

Und: Wer ganz stark beeinträchtigt ist, also zum Beispiel langsam lernt oder nicht schnell versteht und im Rolli sitzt, der oder die hat es ganz besonders schwer. Und das ist nicht in Ordnung! Das wollen wir ändern. Daran arbeiten wir;

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

denn seitdem der Bericht geschrieben wurde, ist viel passiert. Wir haben gute Gesetze gemacht, zum Beispiel das Behindertengleichstellungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz. Aber es dauert noch, bis alle guten Regeln im Alltag ankommen. Das gilt zum Beispiel für Informationen in leichter Sprache. Das gilt für unabhängige Beratung.

Es funktionieren aber auch schon ein paar Sachen. Das ist die bessere Bezahlung für Beschäftigte in Werkstätten und das Recht, mehr zu sparen.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow! Die kriegen jetzt 56 Euro!)

Das sind nur einige Beispiele für Verbesserungen, über die hier im Bundestag abgestimmt wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Bericht steht auch viel darüber, wie wir in Deutschland die Behindertenrechtskonvention umsetzen. Das ist ein Vertrag, der Menschen mit Behinderungen in sehr vielen Ländern auf der Welt helfen soll, auch bei uns in Deutschland. Diesen Vertrag wollen wir nach und nach und Stück für Stück erfüllen. Das ist eine Aufgabe für alle: für die Bundesregierung, für alle Bundesländer, aber auch für alle Städte und Dörfer.

Überall werden dazu Pläne gemacht, was passieren muss. Auch die Bundesregierung hat an ihrem Plan weiter geschrieben und ist dabei, immer mehr ohne Barrieren zu machen, zum Beispiel im Internet und beim Bauen. Dazu werden wir auch in diesem Jahr im November bei den Inklusionstagen in Berlin mit vielen beraten und diskutieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun, bis wir in Deutschland inklusiv sind. Das gelingt uns nur, wenn wir alle zusammenarbeiten: die Menschen mit und ohne Beeinträchtigung, die, die Politik machen, die in Verwaltungen arbeiten, die Chefs von Unternehmen, die Schwerbehindertenvertretungen und die, die in Vereinen mitmachen, die Jungen und die Alten – eben alle.

Ich bin sicher: Der nächste Bericht – und der kommt, weil: dazu sind wir verpflichtet – wird wieder dick, weil es so viel zu beschreiben gibt. Und ich hoffe, dass er von Verbesserungen berichten wird. Denn daran arbeiten wir gemeinsam.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum Schluss: Was ich gut finde, ist, dass dieser Bericht als barrierefreies Dokument im Internet auf der Seite des Ministeriums für Arbeit und Soziales stehen wird, also für Menschen, die nicht gut sehen können, trotzdem lesbar und hörbar ist. Und was ich auch gut finde, ist, dass es das Wichtigste des Berichtes auch in leichter Sprache geben wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Katrin Werner hat als nächste Rednerin das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7090263
Wahlperiode 18
Sitzung 226
Tagesordnungspunkt Teilhabebericht der Bundesregierung
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