Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang dieser Legislaturperiode haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass wir in diesen vier Jahren die maritime Wirtschaft stärken und Deutschland zu einem maritimen Hightechstandort ausbauen wollen;

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und?)

denn diese Branche – ich glaube, da sind wir uns einig – ist eine Schlüssel- und Zukunftsbranche der deutschen Wirtschaft. Sie vereint Hochtechnologie mit erheblichem Innovationspotenzial. Forschung, Entwicklung und Innovation sind dabei unsere Schwerpunkte; denn wir haben – und das ist gut so – einen sehr innovativen Mittelstand. Deshalb hat sich diese Bundesregierung für diese Legislaturperiode ein sehr ambitioniertes Programm vorgenommen – und wir haben viel erreicht.

Erstens. Schiffbau und Meerestechnik sind integraler Bestandteil der Hightech-Strategie der Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit den maritimen Technologieförderprogrammen setzen wir wichtige Anreize, damit die Unternehmen noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren; denn wir wollen, dass die maritime Wirtschaft ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhält und ausbaut. Deshalb haben wir seitens der Bundesregierung und seitens des Parlaments für Innovationen an deutschen Werften sehr viel Geld in die Hand genommen. Es sind alleine 35 Millionen Euro pro Jahr aus Bundesmitteln. Hinzu kommen die Komplementärmittel der Länder. Weiterhin wenden wir für Forschung und Entwicklung jährlich rund 32 Millionen Euro auf, ebenfalls mehrere Millionen Euro pro Jahr für die maritime Sicherheit.

Wenn man sich das anschaut und auf die Legislaturperiode hochrechnet, kommt man alleine auf Bundesmittel von gut 280 bis 290 Millionen Euro, die hier eingesetzt werden. Wenn man die Landesmittel und noch die Investitionskraft der einzelnen Unternehmen hinzunimmt, dann ist das ein x-Faches. Das zeigt: Wir haben es mit einer sehr potenten Industrie zu tun, und wir tun seitens des Bundes und der Länder vieles, um diese Innovationsfähigkeit noch stärker herauszubilden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zweitens. Die Bundesregierung bietet exportorientierten Industrien verlässliche Unterstützung durch Hermesdeckung und Investitionsgarantien. Bis Ende 2016 hat der Bund für den Export deutscher Schiffe ein Entschädigungsrisiko von rund 29 Milliarden Euro abgesichert. Ich will das an dieser Stelle deutlich unterstreichen.

Drittens. Wir helfen unserem Mittelstand bei der Erschließung von Auslandsmärkten. Unterschätzen Sie das nicht. Wir tun das durch Geschäftsanbahnungsreisen und durch Auslandsmessen. Wir sind dort Gott sei Dank international mit den Unternehmen sehr aktiv.

Viertens. Wir haben im Rahmen der Energiewende die Novelle des EEG sowie auch das Windenergie-auf-See-Gesetz hier im Hause verabschiedet. Wir haben damit einen verlässlichen Ausbaupfad festgelegt. Die maritime Energiewende ist zudem ein wesentlicher Baustein auch unserer Industriepolitik. Weniger Schadstoffemissionen, mehr Energieeffizienz, das sind wesentliche Ziele auch für die Schifffahrt.

Im Februar hat das Bundeswirtschaftsministerium daher die Förderinitiative „Energiewende im Verkehr“ gestartet. In unserem maritimen Forschungsprogramm ist Green Shipping zukünftig eines von vier oberzentralen Querschnittsthemen. Sie sehen: Wir setzen auf konsequente Technologieförderung, aber auch auf passgenaue Lösungen.

Das gilt auch für neue Themen, deren Behandlung wir hier im Parlament verabredet haben und die sinnvollerweise so gestaltet werden, dass keine Einzelinteressen bedient werden, dass keine Doppelförderung entsteht, dass ein kluges Konzept und kein Wettlauf von Finanzierungswünschen dabei herauskommt. Ich spreche vom Deutschen Maritimen Zentrum.

Als Koordinator für die maritime Wirtschaft setze ich mich gleichermaßen für die Schifffahrt wie für die Interessen der See- und Binnenschifffahrt, aber auch der See- und Binnenhäfen ein. Prioritäres Ziel hier ist und bleibt die Sicherung des Schifffahrtstandortes selbst. Mit den Kollegen aus dem Bundesverkehrsministerium haben wir deshalb ein Maßnahmenpaket verabredet, das sich sehen lassen kann: Die Anhebung des Lohnsteuereinbehaltes auf 100 Prozent – wir haben uns darüber unterhalten –, die vollständige Erstattung der Lohnnebenkosten, die Weiterführung der Zuschüsse zu den Ausbildungsplatzkosten, die Anpassung der Schiffsbesetzungsordnung, die Befreiung von Schiffserlöspools von der Versicherungsteuer – der Strauß ist riesengroß.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Die Reeder können zufrieden sein!)

Nun müssen aber auch die Reeder ihren Beitrag leisten. Wir werden uns diese Entwicklung sehr genau anschauen und vor allen Dingen auch evaluieren. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen gilt es zu stärken. Wir haben hierzu das Nationale Hafenkonzept, wir fördern intelligente Hafentechnologien.

Das Letzte, was ich ansprechen möchte, ist die Maritime Agenda 2025. Hier haben wir zum ersten Mal eine ressortübergreifende Strategie für die Branche vorgelegt. Sie definiert klare Handlungsfelder: mit Blick auf die steigenden Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes und in Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr, die schärferen Wettbewerbsbedingungen auf globalen Märkten, die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung von Produktions- und Logistikprozessen sowie Produkten und Dienstleistungen. Die maritime Wirtschaft ist in vielen Bereichen Vorreiter des digitalen Wandels.

Aber die Transformation läuft rasant. Insofern ist die Digitalisierung Schwerpunkt der 10. Nationalen Maritimen Konferenz nächsten Dienstag in Hamburg. Wir müssen und wollen die maritime Branche hier weiter voranbringen. Deshalb, so ist meine Hoffnung, haben wir alle ins Boot geholt, auch um mit Bund, Ländern, Verbänden und Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Denn: Wer rastet, der rostet. Das gilt nicht nur für Schiffe.

(Beifall bei der SPD)

Es freut mich daher, dass sich viele von uns bei der 10. Nationalen Maritimen Konferenz in Hamburg wiedersehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Herbert Behrens für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)