Norbert Lammert - Finanzaufsichtsrecht
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11774, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den beiden Drucksachen 18/10935 und 18/11420 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/11784. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7092693 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 228 |
Tagesordnungspunkt | Finanzaufsichtsrecht |