Hierbei handelt es sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 41 a:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ­BDBOS-Gesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11660, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11139 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz – SeilbDG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Mit diesem Gesetz werden eine Verordnung der Europäischen Union über Seilbahnen umgesetzt und ein neuer Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Teilsystemen und Sicherheitsbauteilen geschaffen.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11702, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/11258 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Da es sich um einen internationalen Vertrag handelt, erfolgen hierzu nur zwei Lesungen. – Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11766, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11557 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 e auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Mit der Umsetzung des Abkommens werden der Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit in Köln

auf eine gesicherte rechtliche Grundlage gestellt sowie die Rechte und Befugnisse der Agentur und ihres Personals in Deutschland geregelt.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11768, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11558 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Ich möchte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich zu erheben. – Gibt es jemanden, der dagegenstimmen möchte? – Gibt es jemanden, der sich enthalten möchte? – Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 41 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekomanteile veräußern – In Breitbandausbau investieren

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11209, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/9799 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Biodiversität schützen – Taxonomische Forschung ausbauen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11700, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/10971 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition – keine Gegenstimmen – angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11772, der Verordnung auf Drucksache 18/11293 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 i:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11773, der Verordnung auf Drucksache 18/11294 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 41 j bis 41 o sowie den Zusatzpunkten 2 a bis 2 e. Hierbei handelt es sich um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 41 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 422 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 422 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 423 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist auch die Sammelübersicht 423 einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 424 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 425 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Gibt es jemanden, der dagegenstimmt? – Enthält sich jemand? – Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 426 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Stimmt jemand dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 426 mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 41 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 427 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Sammelübersicht 427 ebenfalls einstimmig angenommen worden.

– Entschuldigung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Sammelübersicht 427 nicht angenommen, sondern dagegengestimmt.

– Ich muss erst einmal meinen Kloß im Hals hier wegkriegen. – Die Fraktion Die Linke hat bei Sammelübersicht 427 auch dagegengestimmt.