Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen.

– Wir warten jetzt einfach, bis Sie aufpassen, worum es eigentlich geht.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksachen 18/11727 und 18/11733. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11133 anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zu zwei dieser Änderungsanträge hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentliche Abstimmung verlangt.

Wir beginnen zuerst mit der Abstimmung über einen Änderungsantrag durch Handzeichen. Ich frage Sie: Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11758? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit haben zugestimmt Grüne und die Linken, dagegengestimmt hat die Große Koalition. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Nun kommen wir zu den beiden namentlichen Abstimmungen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11756. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich darf fragen, ob die Plätze an den Urnen besetzt sind. –

Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11756.

Gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? – Ich stelle fest: Alle Kolleginnen und Kollegen haben ihre Stimme abgegeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen später bekannt geben.

Wir kommen jetzt gleich zur zweiten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11757. – Ich frage auch diesmal: Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das scheint so zu sein. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11757.

Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Gut. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

(Unterbrechung von 17.46 bis 17.53 Uhr)

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich möchte Ihnen nun vorlesen, wie die namentlichen Abstimmungen über die Änderungsanträge ausgegangen sind.

Abstimmung über den Änderungsantrag zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, Drucksachen 18/11133, 18/11727, 18/11733 und 18/11756. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 553. Mit Ja haben gestimmt 102, mit Nein haben gestimmt 451, Enthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Abstimmung über den zweiten Änderungsantrag zum gleichen Gesetzentwurf. Ich lese nur die letzte Drucksachennummer vor, das ist die Drucksache 18/11757. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 551. Mit Ja haben gestimmt 102, mit Nein haben gestimmt 449. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11133.

Mir liegen zum Gesetzentwurf zwei Erklärungen nach Artikel 31 der Geschäftsordnung vor.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt hat die Große Koalition, dagegengestimmt haben die Grünen, enthalten hat sich die Linke.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit Zustimmung der Großen Koalition – CDU/CSU, SPD –, Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken.

Tagesordnungspunkt 12 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksachen 18/11727 und 18/11733 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4321 mit dem Titel „Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Gegenstimmen von der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6550 mit dem Titel „Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die CDU/CSU, die SPD, Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken.

Tagesordnungspunkt 12 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11641, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/847 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.