Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die digitale Revolution der letzten Jahre hat zu völlig neuen Formen des Konsums von Kunst und Kultur geführt: Menschen hören sich gestreamte Musik an, sie lesen ihre E-Books und schauen sich digitale Filme an. Und da liegt es nahe, die rechtliche Bewertung von digitalen und analogen Gütern genauer zu betrachten.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, eine rechtliche Gleichstellung zu prüfen. Ich will Ihnen aber sagen, dass Sie den Umfang und den Charakter von digitalen Gütern nicht vollumfänglich verstanden haben; denn Sie vergleichen in diesem Antrag etwas, was nicht vergleichbar ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber für beide wird schon Geld gezahlt! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut! Dann will ich mein E-Book zurück!)

Zwar mögen die Inhalte die gleichen sein – und das Werk wirkt gleich, ob Sie es sich auf einem E-Book ansehen oder in gedruckter Form –, aber der Unterschied liegt in der Kopierbarkeit und in der Reproduzierbarkeit.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und für beides zahle ich Geld! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es nicht verstanden, Herr Ullrich!)

Im Mittelalter musste ein Buch teilweise in monatelanger Handarbeit abgeschrieben werden, um eine Kopie zu bekommen.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass wir nicht mehr im Mittelalter sind!)

Zu Zeiten des Buchdruckes mussten die Druckplatten angefertigt werden,

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein, die beweglichen Lettern!)

um eine Kopie zu erzeugen. Heutzutage können Sie digitale Inhalte ohne weitere Kosten durch einen Mausklick reproduzieren. Im Fachjargon nennt man das: Diese digitalen Inhalte haben in Bezug auf die Reproduzierbarkeit sogenannte Nullgrenzkosten.

Wenn Sie ein Produkt haben, bei dessen Vervielfältigung keine Grenzkosten entstehen, dann können Sie dieses Produkt nicht mit einem Produkt vergleichen, bei dem Kosten bei der Reproduktion entstehen. Sie vergleichen Dinge, die nicht vergleichbar sind; das muss ich Ihnen so ehrlich sagen. Ich glaube, die Grünen haben die digitale Welt noch nicht richtig begriffen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje! Oje!)

Der amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin hat in seinem Buch Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft ganz klar dargelegt, dass wir angesichts der großen Herausforderung, die die Digitalisierung darstellt, neue Rechtsformen benötigen und dass wir nicht einfach die analoge Welt eins zu eins in die digitale Welt übertragen können.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch mal einen Vorschlag!)

Deswegen brauchen wir im Urheberrecht völlig neue Modelle.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann los! Seit zwölf Jahren regiert ihr! Nichts passiert! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Los jetzt!)

Wir müssen über Lizenzmodelle sprechen. Wir müssen über eine patentähnliche Möglichkeit sprechen, digitale Urheberrechte zu schützen. Uns geht es nämlich um den Schutz des Urhebers.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn selbst wenn Sie ohne weitere Kosten ein E-Book unendlich reproduzieren können: Sie können nicht die Wohnung und nicht das Essen des Autors ohne Grenzkosten multiplizieren. Auch Autoren und Kreative müssen im digitalen Zeitalter von ihren Werken leben können.

(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)

Qualität kostet. Wer als Kreativer unterwegs ist, der muss sich auch weiterhin darauf verlassen können, dass ihm der Staat schützend zur Seite steht, dass der Staat sich um ein Urheberrecht kümmert, damit kreative Leistungen auch zukünftig vergütet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann mal los!)

Das ist unser Anspruch.

(Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann los!)

Frau Künast, Sie haben in Ihrer Rede überhaupt nicht erwähnt,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das weiß ich genau! – Lachen bei der CDU/CSU)

dass der Urheber von seinem Werk leben können muss.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Flasche Großes Gewächs Riesling, dass ich es gesagt habe! – Lachen bei der CDU/CSU)

Wir können das Prinzip, dass der Urheber von seinem Werk leben können muss, auch im digitalen Zeitalter nicht einfach aus den Angeln heben, Frau Künast.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber er darbt ja, weil Sie keine Gesetze machen! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie haben es in der Hand!)

Ich lade Sie ein,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

mitzuwirken bei einer sinnvollen und guten Umstrukturierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das dauert mir bei Ihnen zu lang! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann mal los! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wo ist denn Ihre Vorlage?)

Ich lade Sie ein, mitzumachen, wenn wir zukünftig die Wissenschaftsschranke einführen, damit Bildung und Wissenschaft im Urheberrecht gut abgebildet sind.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Legislaturperiode ist gleich zu Ende!)

Meine Damen und Herren, mit Ihren Anträgen zeigen Sie, dass Sie das digitale Zeitalter nicht verstanden haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird durch Wiederholung auch nicht besser!)

Aber ich kann den Menschen klar und deutlich sagen, dass sich die Autoren, dass sich Kreative im digitalen Zeitalter an der Seite der Union am besten aufgehoben fühlen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das sehen die Umfragen aber anders!)

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Das kann ja nur besser werden!)