30.03.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 228 / Tagesordnungspunkt 19

Ulla Schmidt - Betäubungsmittelrecht

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Herr Kollege Sorge, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tempel?

Bitte schön.

Jetzt lassen Sie bitte den Kollegen Sorge reden.

Vielen Dank. – Diese sehr emotionale Debatte ist jetzt zu Ende.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“. Das ist jetzt der Tagesordnungspunkt 19 b. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10445, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1613 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Jetzt kommt der Tagesordnungspunkt 19 a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11610 mit dem Titel „Entkriminalisierung von Drogenkonsumierenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7093295
Wahlperiode 18
Sitzung 228
Tagesordnungspunkt Betäubungsmittelrecht
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