Seit nahezu 20 Jahren sind die ökologischen Anforderungen an die Verwertung von Verpackungsabfällen nicht mehr verändert worden.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Man sagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen!)

Sie zu erhöhen, ist überfällig. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, heute liegt ein Gesetzentwurf vor, auf den wir alle lange gewartet haben. Das Verpackungsgesetz ist ein Kompromiss, und dieser Kompromiss steht am Ende eines langen und zähen Ringens.

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks hat das Vorhaben mit höchster Priorität und mit Nachdruck vorangebracht. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Berichterstattern der Koalition bedanken, die über zwei Jahre intensiv an diesem Gesetzentwurf gearbeitet haben. Vielen Dank, liebe Dr. Anja Weisgerber, lieber Dr. Thomas Gebhart und lieber Michael Thews. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei meiner zuständigen Abteilung mit ihrem Abteilungsleiter Helge Wendenburg bedanken. Ich glaube, wir alle haben in diesem Prozess viel gelernt und auch viel dazugelernt. Ich habe schon manche komplizierte politische Materien in meinem Leben bearbeitet, aber ich hatte nicht geahnt, dass die komplizierteste dieses Verpackungsgesetz wird.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, entsprechend wenig ist auch he­rausgekommen!)

Im Vordergrund steht die deutliche Erhöhung der Recyclingquoten; ich finde, nach 20 Jahren ist das längst überfällig. In unserer Bevölkerung ist ein hohes Bewusstsein für die Wichtigkeit der Trennung von Müll, auch für die Trennung von Kunststoffverpackungen vorhanden. Aber bis heute dürfen fast zwei Drittel der Kunststoffverpackungen in die Verbrennung gehen, statt recycelt zu werden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ändern Sie ja nichts dran! – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Da ändert sich nichts!)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir die Anforderungen an die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen umdrehen: Zukünftig werden zwei Drittel recycelt. Wir werden die Recyclingquoten bei Metall, Glas und Papier auf fast 90 Prozent erhöhen. Das ist die wichtigste Botschaft in diesem Gesetz. Es ist gut, dass wir das Recycling nach über 20 Jahren noch einmal deutlich verbessern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir verpflichten zudem die Dualen Systeme, die Nachhaltigkeit oder ökologische Vorteilhaftigkeit von Verpackungen bei der Gestaltung ihrer Lizenzentgelte stärker zu berücksichtigen. Da die Kommunen vor Ort immer die Ansprechpartner sind – unabhängig davon, ob sie tatsächlich zuständig sind oder nicht: die Bürgerinnen und Bürger wenden sich in erster Linie immer an die Kommunen, wenn etwas schiefgeht –, haben wir alles getan, um den Kommunen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten vor Ort zu geben:

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das ist das exakte Gegenteil! – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Das tut weh!)

Sie können die Sammlungen vor Ort besser aufeinander abstimmen, sie können über den Abholrhythmus bestimmen, und sie können bestimmen, in welcher Form gesammelt wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das ist ein entscheidender Fortschritt im praktischen Umgang mit der Abfallbeseitigung und der Verpackungssammlung vor Ort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Außerdem garantieren wir durch die Einrichtung einer Zentralen Stelle einen faireren Wettbewerb. Gerade für die kommunalen Wertstoffhöfe ist es eine Vereinfachung, wenn sie nicht mehr mit elf unterschiedlichen Dualen Systemen verhandeln müssen,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern?)

sondern mit einer Zentralen Stelle, die über die Spielregeln wacht und die dafür Sorge trägt, dass die schwarzen Schafe ordentlich geschoren werden, damit nicht so viele Lizenzentgelte umgangen werden können.

(Ulli Nissen [SPD]: Schwarze Schafe kann man nicht scheren!)

Ganz wichtig ist auch das von den Koalitionsfraktionen wieder eingebrachte Konzept zur deutlichen Stärkung des Mehrwegsystems.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Wir haben in der Anhörung ziemlich viel darüber diskutiert, und ich glaube, dass es wichtig ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Aber ich sage auch: Es kann nicht bei einer symbolischen Anforderung bleiben.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Sanktionen, wenn die Quote nicht eingehalten wird?)

Vielmehr werden wir in den nächsten Jahren ernsthafte Schritte unternehmen müssen, um zu gewährleisten, dass das System auch wirklich funktioniert.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Es reicht nicht, dass wir bei Bierflaschen eine hohe Mehrwegquote haben. Es gibt auch andere Probleme. Niemand hat bisher eine Lösung aufgezeigt, auch nicht in der Anhörung, wie wir de facto zu einer höheren Mehrwegquote kommen. Aber wir alle wissen, dass das gerade für kleine Brauereien, für viele mittelständische Betriebe und für die Arbeitsplätze in Deutschland ein wichtiger Punkt ist.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja schön! Warum machen Sie es nicht?)

Deswegen ist es gut, dass das aufgenommen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Umwelt profitiert durch ökologische Weiterentwicklung, der Wettbewerb profitiert durch einen besseren rechtlichen Rahmen und einen stärkeren Vollzug, die Bürgerinnen und Bürger profitieren durch eine effiziente und bürgernahe Entsorgung, und die Kommunen profitieren durch mehr Gestaltungsmöglichkeiten – das sind vier gute Gründe, um dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Für die Linke spricht jetzt der Kollege Ralph Lenkert.

(Beifall bei der LINKEN)