Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok. 15135/16

– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) KOM(2016) 863 endg.; Ratsdok. 15149/16

hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben. – Ich sehe, auch hiermit sind Sie einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11777 (neu), in Kenntnis der auf Drucksache 18/11229 unter Buchstaben A.16 und A.17 genannten Unterrichtungen eine Entschließung gemäß Protokoll Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes anzunehmen. Mit der Annahme dieser Entschließung rügt der Deutsche Bundestag die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen.