Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gastel, da haben Sie sich aber Mühe gegeben, hier ein schlechtes Bild von der Radinfrastruktur und der Radpolitik in Deutschland zu zeichnen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war schwierig, sich auf sechs Minuten zu beschränken! Das war das Problem!)

Insgesamt stelle ich fest: Der Radverkehr boomt.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz Ihnen!)

Immer mehr Fahrräder werden verkauft.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Trotz der Bundesregierung!)

Es wird immer mehr Fahrrad gefahren. So schlecht kann es bisher in Deutschland also nicht gemacht worden sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viele Punkte, die Sie angesprochen haben, sind richtig. Aber sie sind inzwischen auch Allgemeingut. Sie haben sich viel Mühe gegeben, einzelne Dinge aufzuschreiben, obwohl diese schon erfüllt sind.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Richtig! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre schön!)

Kommen wir generell zur Zukunft. Wir werden mehr Verkehr in den Städten bekommen. Die entscheidende Frage lautet, wie wir diesen Verkehr kompensieren, ob es uns gelingt, Verkehrskonzepte zu entwickeln, die den Bürgern gefallen. Wenn es uns gelingt, den zusätzlichen Verkehr in den Städten aufs Fahrrad zu bringen, dann ist uns schon viel gelungen. Dafür brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Diese müssen wir neu schaffen.

Ich schaue mir genau an, wie es in Hamburg läuft, wo Rot-Grün versucht, eine Infrastruktur für Fahrräder aufzubauen. Dabei muss sich Rot-Grün entscheiden, ob Parkplätze entwidmet und Bäume gefällt werden sollen, um letzten Endes vernünftige Fahrradwege durch die Stadt zu den Arbeitsplätzen zu führen. Das ist nicht auf die Schnelle gemacht. Wir alle sind dabei und wollen das umsetzen.

(Beifall der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Zurzeit werden durchschnittlich 10 Prozent aller Wege in Deutschland mit dem Fahrrad zurückgelegt. In einigen Regionen liegt der Anteil bei 30 Prozent, in anderen bei 15 Prozent; nicht überall ist der Wert gleich hoch. Auch Kopenhagen hat es nicht in fünf Jahren geschafft, Fahrradstadt zu werden.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie haben damit angefangen!)

Seit wir, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, Kopenhagen besucht haben, wissen wir, dass dafür 40 Jahre notwendig waren. Es sind jetzt andere Zeiten. Wir versuchen, das zu beschleunigen.

Wir haben hier einen Nationalen Radverkehrs­plan 2020 verabschiedet, und der wird von der Bundesregierung umgesetzt.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage! Da hat sie sich bemüht, irgendwas reinzuschreiben!)

– Er wird wirklich umgesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Aber Sie können gar nicht sagen, wie! Es gibt keine Antwort!)

Ich möchte Ihnen einmal aufzeigen, welche Mittel wir zurzeit zur Verfügung stellen. Sie haben in Ihren Antrag ganz locker hineingeschrieben, das müsse mehr werden.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war schon mal mehr!)

Allein was Mittel für Fahrradwege an Bundesstraßen betrifft, haben wir 98 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist weniger geworden als früher!)

– Früher waren es 100 Millionen Euro. Dann kam die Finanzkrise, und die Mittel sind auf 60 Millionen Euro zurückgeführt worden. Dann ist der Betrag sukzessive wieder auf 98 Millionen Euro hochgeführt worden. Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt, dass die Mittel wieder erhöht werden.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seither sind 15 Jahre vergangen! 15 Jahre!)

Ich habe bei mir in Schleswig-Holstein nachgefragt, was das Land mit dem zusätzlichen Geld gemacht hat. 2012 hatten wir den Regierungswechsel in Schleswig-Holstein. Damals wurden die Mittel noch mehr als zufriedenstellend ausgeschöpft, nämlich zu über 166 Prozent. Dann kamen die Jahre, in denen Ihre Kollegen von den Grünen Mitverantwortung trugen, Herr Gastel: 2013 wurden 20 Prozent der Mittel zurückgegeben, 2014 waren es 25 Prozent, und 2015 wurden 15 Prozent zurückgegeben.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Warum braucht man mehr Geld, wenn man das vorhandene nicht ausgibt?)

Ich frage jetzt immer beim Verkehrsminister nach: Warum macht ihr das? Dann kommt leider die Antwort: Weil es sinnvoller ist, Straßen zu bauen als Fahrradwege. Wir können dann mit der gleichen Ingenieurleistung mehr Mittel abgreifen. – Fangen Sie erst einmal da an, wo Sie Verantwortung haben, das umzusetzen, was Sie hier immer fordern!

(Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit!)

Die Zustandserfassung der Fahrradwege ist eine wunderbare Aufgabe, die in den Ländern gemacht werden muss. Die Länder wissen auch, wie der Zustand der Fahrradwege ist. Das wird alles schon gemacht. Sie springen praktisch auf den Zug auf. Wir wollen natürlich auch sehr genau wissen, wo noch Lücken sind. Die Bundesregierung legt zurzeit ein Programm auf, mit dem die Lücken offensiv angegangen werden sollen. Aber geschlossen werden müssen sie von den Ländern. Nicht der Bund macht die Planung, nicht der Bund kann dem Land vorschreiben, irgendwo einen Fahrradweg zu bauen, sondern es sind die Länder, die entscheiden. Da werden wir ansetzen müssen. Da können Sie gerne mitmachen; denn auch Sie sind in gewisser Weise in Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Radschnellwege sind in diesem Haushalt zum ersten Mal aufgenommen worden. Wir hatten dazu eine Anhörung. Sie wissen auch, dass wir vielleicht zur Jahresmitte zum ersten Mal Mittel vergeben können. Deswegen ist der Ansatz von 25 Millionen Euro erst einmal richtig. Dieser Ansatz wird höher werden, es werden mehr Mittel eingestellt werden müssen. Das wollen wir auch. Aber Mittel müssen auch abgerufen werden können.

Dazu gibt es ein paar Projekte. Erst einmal kommt die Potenzialanalyse, dann kommt die Planung. Wenn wir in drei oder vier Jahren zum ersten Mal für neu geplante Radschnellwege – alleine in der Metropolregion Hamburg sind wir dabei, vier oder fünf Radschnellwege zu erbauen – richtig viel Geld ausgeben können, dann machen wir das auch. Insofern sind wir da auf einem sehr guten Weg.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gastel zu?

Ich habe Zeit, ja.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Sie haben die Problematik des Mittelabrufs durch die Länder angesprochen, einmal, was die Radwege entlang von Bundesfernstraßen angeht, und jetzt auch, was die Radschnellwege angeht. Ein Problem ist, dass bisher die Rechtsauffassung die gewesen ist, dass Radwege entlang von Bundesfernstraßen unmittelbar entlang der Straße geführt werden müssen. Das ist aber vielerorts nicht möglich, weil die Topografie das nicht zulässt, zum Beispiel aufgrund der Platzverhältnisse, oder weil es nicht besonders attraktiv ist, einen Radweg entlang einer Bundesstraße mit 30 000, 40 000 oder 50 000 Fahrzeugen am Tag zu bauen.

Es gibt eine Rechtsauffassung, die aus unserem Rechtsgutachten stammt, die besagt, dass die Radwege auch anders geführt werden können. Das heißt, es muss nur die Richtung gleich sein, aber der Radweg muss nicht direkt entlang der Straße geführt werden. Wenn das auch die Rechtsauffassung des Bundes wäre, entstünden ganz neue Möglichkeiten, Radwege entlang von Bundesfernstraßen zu bauen und tatsächlich die Mittel abzurufen. Ist es auch Ihre Auffassung, dass das möglich ist?

(Stefan Zierke [SPD]: Das wird doch schon umgesetzt in Teilen!)

Herr Kollege, ich bin kein Jurist. Der Punkt, der da zum Tragen kommt, ist, dass es letzten Endes um die Verkehrssicherheit geht. Das heißt, der Fahrradfahrer soll bei großer Differenzgeschwindigkeit nicht auf der Bundesstraße fahren. Wenn man einen neuen Fahrradweg 1 Kilometer neben einer Bundesstraße anlegt, dann ist nicht mehr eindeutig, ob dieser Fahrradweg im Zusammenhang mit der Bundesstraße steht oder ob er eher touristischen Zwecken dient. Deswegen verfolgen wir bei Radschnellwegen eine andere Konzeption. In erster Linie sprechen wir über Bundesradschnellwege. Insofern sehe ich den Konflikt nicht, den Sie da aufzeigen.

Es ist wünschenswert, eine eigene Radinfrastruktur zu haben. Wir kommen inzwischen von dem Fahrradstreifen auf Straßen weg; denn der ist nicht für alle Generationen sicher. Die Rechtsauffassung, die Sie eben vorgetragen haben, teile ich nicht. Aber ich sehe das Problem, das wir mit den Radschnellwegen lösen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Länder haben eine hohe Verantwortung. Den Ländern werden jetzt sehr kontinuierlich bis 2030 Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt. Der ÖPNV wird sehr stark ausgestattet. Das heißt, der Bund gibt den Ländern eine verlässliche Finanzierungsgrundlage und somit auch Planungssicherheit.

Das, was Sie, Herr Gastel, ansprechen – die Bevorrechtigung von Fußgängerverkehr –, ist nach der StVO nicht zulässig. Ich halte das auch nicht für sinnvoll; denn jeder Teilnehmer – sei es ein Autofahrer, ein Fahrradfahrer oder ein Fußgänger – hat sich nach § 1 der StVO so zu verhalten, dass er niemanden gefährdet, und dabei sollte es auch bleiben.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dem würde ich nie widersprechen!)

Die von Ihnen angesprochenen Abbiegeassistenzsysteme oder Kameramonitorsysteme in Lkw finden Unterstützung im aktuellen Förderprogramm „De-minimis“; das gibt es also schon.

Radfahrende Kinder unter zehn Jahren haben Sie noch angesprochen. Eltern dürfen jetzt ihre Kinder beim Radfahren auf dem Gehweg begleiten. Das haben wir im Dezember letzten Jahres beschlossen. Zu diesem Thema steht auch etwas in Ihrem Antrag.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein! Lesen Sie den Antrag bitte genau!)

Der Einsatz eines grünen Pfeils in Lichtzeichenanlagen ist möglich. Dafür müssen die Kommunen sorgen. Die Anbringung eines Blechschildes „grüner Pfeil“ ist möglich.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist nicht möglich für den Radverkehr!)

Auch die Beantwortung der Frage, ob generell die Möglichkeit besteht, von Fahrradweg zu Fahrradweg rechts abzubiegen, ist in der Bearbeitung. Ich bin dafür, dass wir diese Möglichkeit schaffen. Die generelle Abbiegemöglichkeit ohne Fahrradweg ist rechtlich problematisch, sodass wir sie wahrscheinlich nicht werden schaffen können. Aber darin, dass der Verkehrsfluss für Fahrradfahrer erhöht werden muss, sind wir uns wirklich einig.

Meine Damen und Herren, –

Herr Kollege, das war ein guter Schlusssatz.

– ich habe das gehört, Frau Präsidentin; ein Punkt noch –, Stichwort „Fahrradmitnahme bei ICEs“. Die Fahrradmitnahme ist möglich bei Regionalexpresszügen, also im Nahverkehr sehr wohl. Dort ist sie hoch anerkannt. Der ICE 4 wird ab 2017 Fahrradmitnahme möglich machen.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt aber auch noch andere ICE-Züge!)

Wir im Parlament haben zehn Jahre dafür gekämpft, dass die Bahn Fahrradmitnahme bei ICEs möglich macht. Sie hat es jetzt versprochen. Insofern ist in Deutschland ein Klimawandel für den Fahrradverkehr eingeleitet worden – nicht mit Ihrem Antrag, aber mit unserer guten Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kirsten Lühmann [SPD])

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste hat das Wort Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)