27.04.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 231 / Tagesordnungspunkt 3

Norbert Lammert - Regierungserklärung zum Europäischen Rat

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Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen. – Auch das ist offensichtlich einvernehmlich. Dann verfahren wir so.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7102662
Wahlperiode 18
Sitzung 231
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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