Norbert Lammert - Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Zunächst kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 18/12135. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/12136. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12137. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch hier ist der Antrag bei Zustimmung des Antragstellers und bei Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Es gibt einen weiteren Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12138. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7102688 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 231 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zum Europäischen Rat |