27.04.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 231 / Tagesordnungspunkt 3

Norbert Lammert - Regierungserklärung zum Europäischen Rat

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Zunächst kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der Drucksache 18/12135. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/12136. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12137. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch hier ist der Antrag bei Zustimmung des Antragstellers und bei Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Es gibt einen weiteren Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12138. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Oppositionsfraktionen abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7102688
Wahlperiode 18
Sitzung 231
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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