Thomas GambkeDIE GRÜNEN - Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
Vielen Dank. – Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Es geht mir aber wirklich um Glaubwürdigkeit.
(Lachen des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU])
Es geht mir auch um Ihre Glaubwürdigkeit, die sehr beschädigt ist, wenn Sie weiterhin das behaupten, was Sie vorhin behauptet haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben ja völlig recht: Es war schwer, die Schweiz zu überzeugen, am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen. Das ist gar keine Frage.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie waren doch gar nicht bei den Verhandlungen dabei! Klugscheißer!)
Der Hinweis auf die Kavallerie ist aber nur ein Hinweis. Der zweite Hinweis wäre gewesen, dass parallel zu Ihnen die US-Amerikaner mit der Schweiz über den Foreign Account Tax Compliance Act, kurz FATCA, verhandelt haben.
Herr Bundesminister, ich weiß nicht, ob Sie bei unserer öffentlichen Anhörung dabei waren. Dort hatten wir einen wesentlichen Verhandlungsführer der Amerikaner per Video zugeschaltet. Er hat explizit ausgeführt: Wenn das Steuerabkommen mit der Anonymität so vereinbart wird, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, werden wir FATCA gar nicht umsetzen können.
Das heißt: Die Schweiz war auf dem Weg in die Weißgeldstrategie. Mit dem Steuerabkommen hätten wir das zurückgedreht. – Das ist die historische Wahrheit. Ich bitte Sie, diese endlich anzuerkennen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Geschichtsklitterung! Völliger Unsinn!)
Herr Bundesminister, möchten Sie darauf antworten?
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7102703 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 231 |
Tagesordnungspunkt | Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken |