Wolfgang Schäuble - Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gambke, ich hatte in meinen Ausführungen ausdrücklich gesagt, dass es für die Schweiz über Generationen völlig undenkbar war, über ihr Bankgeheimnis überhaupt Gespräche zu führen. Diese Situation, die durch die Kavallerie nicht zu verändern war, war die Ausgangslage für die Verhandlungen mit der Schweiz, um eine Lösung für diese schrecklichen Probleme zu finden.
In der Endphase dieser Verhandlungen – auch das habe ich ausgeführt – haben die Amerikaner den Druck ausgeübt, den die Amerikaner und nur die Amerikaner ausüben können, weil sie sagen können: Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, bekommt keinen Zugang zum amerikanischen Markt. – Das hat die Schweiz dazu gebracht, ihre Position zu verändern. Das ist die historische Wahrheit. Das können Sie prüfen.
In dem Moment, in dem die Schweiz ihre Position verändert hat, haben wir Europäer sofort reagiert. Zusammen mit meinen Kollegen habe ich das damals in Dublin getan.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das torpediert!)
Ich weiß noch genau, wie wir gemeinsam vor die Presse getreten sind und gesagt haben: Dann werden wir das, was jetzt – aber nur durch den amerikanischen Druck; das war FATCA – erreicht worden ist, aufgreifen.
(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Märchenstunde ist das hier!)
Der Rest entspricht leider nicht der Wahrheit. Sie sollten mir auch nicht die Worte im Munde herumdrehen.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Während der FATCA-Verhandlungen! Dazu sollten Sie stehen!)
Denn ich habe ja ausdrücklich gesagt: FATCA war ursächlich für automatischen Informationsaustausch. – Deswegen brauchen Sie mich nicht über den Ablauf zu belehren.
Sie sollten im Übrigen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten – er ist, glaube ich, noch im Amt und gehört Ihrer Partei an – fragen. Er hat damals öffentlich gesagt: Dieses Abkommen kann man doch nicht scheitern lassen.
(Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Baden-Württemberg hat es trotzdem nicht unterstützt! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Geschichtsklitterung! Das ist peinlich!)
Vielen Dank. – Wir fangen keine Zwiegespräche an.
Jetzt hat der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7102706 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 231 |
Tagesordnungspunkt | Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken |