Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende haben wir doch noch einmal eine Runde Wahlkampf gehabt; Herr Kollege Middelberg hatte ja die Debatte damit eingeläutet. Da so viele Zitate an den Anfang der Reden gestellt wurden, will ich auch mit einem Zitat beginnen. Es stammt vom 27. April 2017, nämlich genau von heute. Der Herr Bundesfinanzminister hat vorhin gesagt:

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ... wird ein immerwährender Kampf sein.

An dieser Stelle kann ich dem Bundesfinanzminister nur zustimmen.

Die Frage, warum die SPD und Martin Schulz sagen: „Das ist ein wichtiges Thema; das muss in unser Wahlprogramm; daran müssen wir in Zukunft alle wieder arbeiten“, hat Ihr eigener Finanzminister mit dieser Aussage meisterlich beantwortet. Umgekehrt muss man daraus schließen: Die Union will mit den Gesetzesvorhaben, die wir jetzt abschließen, offensichtlich einen Schlussstrich darunter ziehen. – Dazu kann ich jetzt schon sagen: Mit der SPD wird es keinen Schlussstrich unter den Kampf gegen Steuervermeidung geben, meine Damen und Herren; wir fangen gerade erst an.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann Herrn Schäuble wirklich nur zustimmen: Es ist ein immerwährender Kampf. Wir alle, die wir uns mit dem Thema beschäftigen, wissen: Es gibt immer neue Konstellationen. Es gibt immer neue Ideen. Es gibt sehr viele Leute, die sich den ganzen Tag Gedanken darüber machen, wie sie die Staaten austricksen können. Deswegen ist es unsere Aufgabe, unser aller Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen und immer wieder nachzuziehen, auch wenn das manchmal keine schöne Sache ist, weil man sich ärgert. Hier werden wir immer wieder nachlegen müssen. Alle diejenigen, die suggerieren, dass man jetzt mal ein bisschen langsam machen sollte und dass keine überschießende Wirkung – das ist auch so ein schönes Wort – eintreten dürfe, sind, glaube ich, in einer ganz anderen Richtung unterwegs. Das ist in Ordnung, aber es ist nicht unsere Meinung.

Ich will noch ein ganz konkretes Thema nennen. Wir verhandeln gerade über die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie. In der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie geht es um ein öffentliches Transparenzregister. Die SPD fordert mit den SPD-geführten Bundesländern, dass es einen umfassenden Zugang zu diesen Informationen gibt. Wenn die Union beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche tatsächlich so weit vorn ist, dann fordere ich sie auf, bei der Debatte – die werden wir an dieser Stelle noch vor der Sommerpause führen – den Weg frei zu machen, sodass wir ein Transparenzregister bekommen, auf das alle Zugriff haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es ist schon gesagt worden: Wir waren immer wieder auf die Hilfe von Journalisten bzw. NGOs angewiesen. Sie fordern jetzt, den Zugang so bürokratisch und schwer wie irgend möglich zu machen. – An dieser Stelle können Sie liefern. Dann hätten wir noch einmal einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung getan.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Uwe Feiler für die CDU/CSU das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)