27.04.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 231 / Tagesordnungspunkt 5 + 38

Karl SchiewerlingCDU/CSU - Rentenpolitik

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Herzlichen Dank. – Ich bleibe bei meiner Aussage. Wir haben nämlich nicht nur mit dem Finanzminister geredet, sondern auch mit verschiedenen Instituten in Österreich. In diesen Gesprächen kam schon sehr deutlich zum Ausdruck, dass Österreich vor großen Finanzierungsproblemen steht und dass man dabei ist, die Rente zu verändern, weil man die Leistungen in der jetzigen Form nicht mehr erbringen kann. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich sage Ihnen, Herr Birkwald: Ich verstehe Ihre Begeisterung. 14 Monate Rentenzahlungen lassen die Augen leuchten. Da leuchten die Augen auch bei mir. Ich sage Ihnen aber: Das muss auch finanziert werden.

Ich bin strikt dagegen, dass wir uns die Situation in anderen Ländern anschauen, uns die Rosinen herauspicken, ausblenden, welche Nachteile das dortige System hat,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Welche denn?)

und glauben, die einzelnen Puzzleteile in Deutschland zum Wohle aller wieder zusammensetzen zu können. Am Ende des Tages bedeutet das Systemveränderungen, und es kostet Geld. Es muss finanziert werden, es muss tragfähig sein, und es muss akzeptiert werden. Ich sage Ihnen: Das ist nicht so einfach, wie Sie es darstellen.

Zu Ihrer Frage. Ich bin dafür, dass wir zunächst einmal das, was wir bis zum Jahre 2029 beschlossen haben, umsetzen. Dann nämlich werden wir die Rente mit 67 haben, vorher noch nicht. Sie wird erst dann ihre Wirkung entfalten. Dann schauen wir, wie weit wir sind. Man muss aber zumindest die demografische Entwicklung in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Die Menschen leben länger, und es werden weniger geboren. Eine Rolle spielt darüber hinaus die Rentenlaufzeit.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 22 Prozent sterben vor 70!)

Jemand, der 1961 in Rente gegangen ist, hatte als Rentner statistisch noch sieben oder acht Jahre zu leben. Jemand, der heute in Rente geht, hat noch 18 bis 19 Jahre zu leben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch war das Bruttoinlandsprodukt damals?)

Das muss ich doch zur Kenntnis nehmen, damit Rentensystem finanzierbar bleibt, weil es gleichzeitig auch ein Versicherungssystem ist, und darf den Menschen keinen Sand in die Augen streuen und sagen: Es spielt alles keine Rolle, es wird alles schon so gehen.

Ich bin mir sicher, dass sich ab 2029 die eine oder andere Frage im Lichte aktueller Entwicklungen möglicherweise neu stellen wird. Deswegen diskutiere ich nicht über einzelne Dinge. Ich sage nicht: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall zu tief sinken oder zu hoch gehen. Ich sage auch nicht: Der Beitragssatz darf eine bestimmte Höhe nicht überschreiten oder unterschreiten. Wir haben hier Regelungen eingeführt. So sage ich auch nicht: Die Rente mit 67 ist das letzte Wort. Wir müssen uns vielmehr die Dinge im Lichte der Gesamtentwicklung, in der wir uns befinden, anschauen.

Im Übrigen: Wenn ich zum Thema Rente vortrage, dann wundere ich mich immer, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland die meiste Sorge haben wegen der in ihren Augen zu langen Lebensarbeitszeit. Die jüngeren Menschen wissen längst, dass sie für das, was sich im Augenblick demografisch abspielt, eines Tages mit zu bezahlen haben werden;

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Deswegen sind sie auch bereit, mehr Beiträge zu zahlen, wenn sie dafür eine anständige Rente bekommen!)

denn die Situation ist so, wie sie ist. Die jungen Menschen sind realistischer als die Linken.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Jetzt hat aber der Kollege Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7102724
Wahlperiode 18
Sitzung 231
Tagesordnungspunkt Rentenpolitik
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine