Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs zum Schutz von Vollstreckungsbeamten geben wir die rechtsstaatlich gebotene Antwort auf die Zunahme der Zahl von Gewaltdelikten gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Der § 113 Strafgesetzbuch wird geändert. Er schützt die Vollstreckungshandlung, und der tätliche Angriff gegen Personen aus dieser Personengruppe wird in dem neuen § 114 des Strafgesetzbuches geregelt und mit einer höheren Strafdrohung versehen.

Das ist eine gesetzliche Maßnahme, die notwendig ist, weil dieser Rechtsstaat nicht bereit sein darf, die Respektlosigkeit und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte hinzunehmen. Es ist die deutliche Absage an Gewalt und Respektlosigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe von Ihnen gehört, Frau Kollegin Mihalic: Verschwenden Sie nicht unsere Zeit mit diesem Gesetzentwurf!

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hat sie recht! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um wirklich was für die Beamten zu machen! Sie ist selbst eine!)

Ich frage Sie, ob Sie diesen Satz auch Polizisten ins Gesicht sagen würden, die Tag und Nacht im Schichtdienst den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben keine Symbole, Herr Kollege! Machen Sie mal wirklich was! Tag der Symbolpolitik ist das hier! Unfassbar! Wirklich! Empörend! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, meine Damen und Herren, haben den Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfs nicht verstanden. Polizeibeamte werden nicht allein als Individualpersonen angegriffen; der Angriff gilt ihnen als Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols und unserer Rechtsordnung, und darauf reagieren wir.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Das kann ein Richter berücksichtigen!)

Natürlich haben Polizeibeamte bereits jetzt einen umfassenden strafrechtlichen Schutz durch die Regelungen zu Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikten.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Das stellt niemand in Abrede.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber?)

Aber Sie verkennen, dass Polizeibeamte im Einsatz einer besonderen Gefahrensituation ausgesetzt sind.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Das kann ein Richter würdigen! – Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer verkennt das denn? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer sagt das denn?)

Sie können der Situation nicht ausweichen. Sie sind aus beruflichen Gründen zur Gefahrtragung verdonnert. Deswegen haben sie auch einen besseren gesetzlichen Schutz verdient. Den lassen wir ihnen mit diesem Gesetz zuteilwerden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das versteht doch kein Mensch, Herr Ullrich!)

Ich möchte daran erinnern, dass es nach unserem Verständnis kein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Bürger und Staat gibt. Unsere Polizei begegnet den Bürgern durch einen offenen Umgang ja gerade auf Augenhöhe. Und gerade weil die Polizei einen offenen Umgang pflegt, müssen wir Polizeibeamte im Dienst auch besser schützen. Das ist die Kehrseite einer demokratischen und offenen Polizei.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit diesem Gesetz ist niemandem gedient! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint noch nicht einmal logisch, was Sie sagen!)

Ich habe mich, meine Damen und Herren, neulich mit einem jungen Polizeibeamten unterhalten,

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Haben Sie einen gefunden? – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie ins Plenum, da gibt es auch welche!)

der mir von seinen Streifengängen und Schichtdiensten in der Nacht in der Nähe des Hauptbahnhofes und an einigen Brennpunkten erzählt hat. Ich habe ihn gefragt, was denn die Politik für ihn tun könnte.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn?)

Er hat mir geantwortet, dass er gerne Schichtdienst macht und den Kopf hinhält. Für ihn wäre aber ein deutliches Zeichen wichtig, dass die Politik hinter ihm steht.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, richtig!)

Mit diesem Gesetz

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kostet Sie keinen Cent!)

werden wir deutlich machen, dass sich die Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte auf die Union und diese Koalition verlassen können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber für vernünftige Ausstattung zu sorgen, das ist Ihnen zu teuer! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Nulltarif wollen Sie das machen! Das ist die Wahrheit!)

Auf uns verlassen können sollen sich auch die Rettungskräfte wie zum Beispiel Sanitäter.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben jahrelang auf Kosten der Bundespolizei gespart!)

– Herr Kollege Dr. von Notz, ich weiß, dass gute Argumente manchmal wehtun können.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein richtiger Bescheidwisser!)

Im Augenblick geht es darum, dass wir auch unsere Rettungskräfte schützen, die oftmals nach Feierabend in ihrer Freizeit bei Großveranstaltungen, aber auch bei ganz normalen Einsätzen ehrenamtlich bzw. unbezahlt zur Stelle sind, wenn Menschen verletzt worden sind. Auch sie haben unseren Schutz verdient.

Wer spürbar und nicht unerheblich eine Rettungshandlung behindert, wer im Krankenhaus Ärzte und Krankenhauspersonal behindert und wer, obwohl er es könnte, eine Rettungsgasse nicht freimacht, muss mit der strafrechtlichen Antwort dieses Staates rechnen, weil wir die Gefährdung von Menschenleben in Rettungssituationen nicht dulden und akzeptieren wollen. Deswegen haben wir einen neuen § 323c StGB geschaffen, der genau diese Situation zum Schutz der Rettung von Menschen – und aus keinem anderen Grund – regelt.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Heute sind vier Gaffer verurteilt worden!)

Meine Damen und Herren, Respekt für unsere Polizei, für Feuerwehr und Rettungskräfte lässt sich natürlich nicht allein durch das Strafrecht erzielen.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lässt sich überhaupt nicht durch Strafrecht erzielen! Das ist das Problem!)

Wir brauchen neben einer strafrechtlichen Lösung auch eine bessere Ausstattung und mehr Stellen bei der Polizei dort, wo es notwendig ist.

(Frank Tempel [DIE LINKE]: Die abgebaut worden sind!)

Der bessere strafrechtliche Schutz aber ist ein wichtiges Zeichen auch für die Haltung dieses Staates,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kostet nichts! – Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Symbol, das nichts kostet!)

dass wir Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nicht allein lassen und dass wir bei ihrem schwierigen Dienst für Demokratie und unsere Rechtsordnung an ihrer Seite stehen. Deswegen kann ich Ihnen nur zurufen: Unterstützen Sie diesen Rechtsstaat durch ein Ja zu diesem Gesetz.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste spricht die Kollegin Bettina Bähr-Losse von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)