27.04.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 231 / Tagesordnungspunkt 7

Michaela Noll - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten

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Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tempel zu?

Herr Kollege, lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen Tempel von der Fraktion Die Linke zu?

Herr Kollege Schuster, der Kollege Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen drängt darauf, Ihnen eine Frage zu stellen.

Noch 1 Minute und 15 Sekunden.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12153, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/11161 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12153, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11547 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gibt es Enthaltungen? – Gegenprobe! – Die Beschlussempfehlung ist einvernehmlich angenommen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7102817
Wahlperiode 18
Sitzung 231
Tagesordnungspunkt Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten
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