Vielen Dank, Valerie Wilms. – Nächster Redner in der Debatte wäre Gero Storjohann. Er ist aber so heiser – bzw. er ist ohne Stimme –, dass er seine Rede zu Protokoll gegeben hat. Vielen Dank, dass Sie bei der Debatte dennoch dageblieben sind.

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12082, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11236 und 18/11535 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12129 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Linke, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen, und dagegen waren SPD und CDU/CSU.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt hat die CDU/CSU, dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Dann gibt es keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.