a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Tagesordnungspunkt 33 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem eben genannten Abkommen mit der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11812, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11508 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen – das ist auch ein Vertragsgesetz –, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 33 b. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11797, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11509 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.