37.   a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern

Renteneinheit vollenden – Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Für diese Debatte sind 60 Minuten Aussprachezeit vorgesehen. – Das trifft offenkundig auf allgemeine Zustimmung. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles.