Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hendricks, Sie haben mich eben nach einem Zwischenruf angesprochen, ich würde wohl reden wie ein Papagei. Ich will noch einmal deutlich machen, was mein Zwischenruf war. Mein Zwischenruf war die Frage, warum Sie hier eigentlich gegen das sprechen, was der Landtag in Nordrhein-Westfalen, was Frau Kraft, eine Ministerpräsidentin Ihrer Partei, beschlossen hat? Ich verstehe es nicht. Das hat nichts mit „Papagei“ zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kathrin Rösel [CDU/CSU]: Das ist eine berechtigte Forderung des Landtags!)

Ich frage Sie, wieso Sie sich hierhinstellen und mir und meiner Fraktion vorwerfen, es würde um Angstmache gehen. Es geht nicht um Angstmache, es geht um Fakten. Es geht darum, ob Sie das tun, was der Landtag in Nordrhein-Westfalen gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg – deswegen schockiert mich das auch so, was Sie hier machen – beschlossen hat, nämlich dass Sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, und zwar alle,

(René Röspel [SPD]: Alle rechtlichen! So ist das! „Rechtlichen“!)

und nicht nur die eine, die Sie sich haben aufschreiben lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will es an dieser Stelle ganz persönlich sagen: Es geht mir nicht um das kleine Karo. Es geht mir nicht darum geht, dass wir hier parteipolitische Auseinandersetzungen haben.

(Zurufe von der CDU/CSU: Nein! Nein!)

– Nein, darum geht es mir gerade nicht.

Jetzt hat überwiegend die Kollegin Göring-Eckardt das Wort.

(Tobias Zech [CDU/CSU]: Das ist ja das Schlimme!)

Ich bitte um Ruhe.

Wir haben das bei der Endlagersuche sehr vernünftig miteinander hinbekommen.

Ich will es Ihnen deswegen ganz persönlich sagen, weil es meine eigene politische Biografie von Anfang an bestimmt hat. 1986 habe ich noch in der DDR gelebt. Man hat uns erklärt, die Wolke käme nicht über die Grenze. Das gleiche Argument wird jetzt hier gebracht: dass es möglicherweise keine Auswirkungen auf Deutschland hat, was in Tihange passiert.

Frau Göring-Eckardt, kommen Sie dann bitte zu den Äußerungen, die Sie betreffen. Wir befinden uns nicht in einer allgemeinen Aussprache.

Nein, ich bin gerade nicht in einer allgemeinen Aussprache, Frau Schmidt, sondern spreche über das,

(Ute Vogt [SPD]: Über den Lebenslauf! Mein Gott!)

was mich politisiert hat und wozu Frau Hendricks heute zu mir gesagt hat: „Papagei“.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

– Das mag Sie nicht interessieren, ich werde es hier aber trotzdem sagen.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, ja, natürlich! La, la, la!)

Wer einmal so wie ich im Jahr 1990 – übrigens, ohne dass ich es wusste, schwanger – in der Nähe von Tschernobyl gewesen ist, der weiß, es geht nicht um „Papagei“, der weiß, es geht nicht um Angstmache,

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Ist ja gut!)

der weiß, es geht tatsächlich um ein gigantisches Risiko.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen in Aachen, die auf die Straße gehen und sich engagieren, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und der komplette Landtag von Nordrhein-Westfalen wissen um diese Verantwortung. Das ist nicht Angstmache, das ist nicht „Papagei“, sondern das ist die große Verantwortung, die wir als Generation heute und den kommenden Generationen gegenüber haben.

(Christian Flisek [SPD]: Ein bisschen mehr Respekt vor dem Parlament!)

Wer sich hinter Rechtsgutachten und hinter kleiner Münze Parteipolitik versteckt, der nimmt diese Verantwortung nicht ernst. Ich will, dass Sie verstehen, dass das mir ein Herzensanliegen, ein persönliches Anliegen ist. Wir dürfen hier nicht mit „Papagei“ und Angstmache argumentieren, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Jetzt hat die Bundesministerin Hendricks die Gelegenheit, ganz kurz dazu Stellung zu nehmen. Dann gehen wir in der Tagesordnung weiter.