Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, um was der Landtag Nordrhein-Westfalen mich und die Bundesregierung insgesamt bittet, nämlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, tun wir.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sehe ich überhaupt nichts von!)

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin – das gilt auch für alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Nordrhein-Westfalen –, dass dies eine gemeinsame Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Dann kommen wir jetzt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12093 mit dem Titel „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen – Export von Brennelementen stoppen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Totentanz der Grünen!)