Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Haßelmann, Ihre Rede hat bestätigt, aufgeregte Geschäftsordnungsdebatten werden meist aus zwei Gründen beantragt und durchgeführt: Entweder gehen die Argumente aus, oder man will ein Spektakel veranstalten. Da können Sie sich jetzt etwas aussuchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen Ihre Erfahrung nicht übertragen auf andere!)

Weil Sie hier den Eindruck erweckt haben, dass Sie hier nicht ordnungsgemäß beraten können, möchte ich mit Blick auf die Geschäftsordnung Folgendes sagen: Ich behaupte, es gibt in der ganzen Welt kein Parlament, das so viele Oppositions- und Minderheitenrechte bewusst in der Geschäftsordnung verankert hat wie unseres. Das gilt besonders für diese Legislaturperiode.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So großzügig!)

Was die Behandlung dieses Antrags angeht, bitte ich, sich selbst die Frage zu stellen, warum Sie mit Ihrem Antrag auf Sofortabstimmung die Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens infrage stellen. Diese Verfahrensweise verhindert es doch, sich ausführlich damit zu beschäftigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der x-te Antrag zu dem Thema!)

Das ist ein ernstes Thema. Die Menschen machen sich Sorgen. Das ist hier mehrfach gesagt worden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns im Vordergrund. Das ist ein komplexes Thema, ein schwieriges Thema,

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So?)

das einer gewissenhaften und ausführlichen Beratung in den Ausschüssen bedarf.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Forderung gab es schon im Herbst letzten Jahres!)

In einem Punkt besteht, denke ich, Konsens: Natürlich brauchen wir das Abschalten; wir brauchen zumindest eine Abschaltperspektive. Da gibt es ja viele Initiativen. Wir haben heute viel über das Kernkraftwerk Tihange gesprochen. Ich weise darauf hin, dass das gleiche Thema auch das Kernkraftwerk Cattenom betrifft.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! Steht im Antrag auch drin! Antrag lesen, wenn man dazu redet!)

Ich kann sagen: In unserer Fraktion gibt es viele Abgeordnete – ich selbst gehöre dazu –, die Kontakt mit den Parlamentskollegen in Frankreich und Belgien aufgenommen haben.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das haben wir auch gemacht!)

Ich kann das nur anraten, weil man dabei mit deren Positionen und Stellungnahmen konfrontiert wird. Das nur als kleiner Rat.

Die Debatte hat gezeigt – die Umweltministerin hat es deutlich gemacht –, dass derzeit viele Fragen rechtlich und politisch geklärt werden. Das kann in diesen Prozess und auch in die Beratung dieses Antrags einfließen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Sie genehmigen doch weiter!)

Das hat die Bundesumweltministerin sehr deutlich gemacht.

Ich sage es nochmals: Das Thema ist so komplex, dass die Antwort niemals die Erledigung durch einen simplen Antrag hier sein kann.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Das sind wir im Übrigen auch den Bürgern schuldig. Was für ein Eindruck kommt denn auf? Sie erwecken bei einem so schwierigen Thema hier den Eindruck, als sei das Problem mit einem Antrag hier gelöst. Das Problem ist damit doch nicht gelöst.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber Vorsicht!)

Auch da müssen wir ehrlich und verantwortungsvoll mit den Dingen umgehen.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich behaupte einmal, wenn Sie diesen Antrag vor einem halben oder einem Dreivierteljahr gestellt hätten,

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir!)

wären Sie niemals auf die Idee gekommen, über diesen direkt abstimmen zu lassen. Sie hätten Wert darauf gelegt, dass gründlich darüber beraten wird. Auch mit diesem Antrag wollen wir das tun.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Antrag ist im September gestellt worden!)

Deswegen überweisen wir ihn in den entsprechenden Ausschuss, wie es die übliche Arbeitspraxis dieses Parlamentes ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank. – Jetzt hat der Kollege Zdebel von der Linken das Wort.

Vielleicht kann man die Gemüter ein bisschen herunterfahren. Denn hier hat jeder das Recht, seine Meinung oder ihre Meinung zu sagen. Es wäre schön, wenn die anderen zumindest zuhören würden.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir!)

Bitte schön, Herr Zdebel.

(Beifall bei der LINKEN)