Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Debatte verfolgt und muss sagen: Wenn ich die aktuelle Diskussion über die sogenannten eta­blierten Parteien außerhalb dieses Parlaments betrachte, dann finde ich, alle, die hier sitzen, Opposition und Regierungskoalition, haben eine große Verantwortung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ihr auch!)

– Ja, auch wir, Britta Haßelmann, aber auch ihr als Opposition.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch zur Konsistenz!)

Wenn suggeriert wird, dass hier in irgendeiner Form unparlamentarisch vorgegangen worden ist, Britta Haßelmann,

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

dann weise ich das in aller Entschiedenheit zurück.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr verschiebt und vertagt!)

Hier passiert nichts anderes als das, was dieses Parlament immer schon gemacht hat,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verschieben und vertagen!)

egal ob Grün, Rot, Schwarz oder wer auch immer regiert hat.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verschieben und vertagen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemandem ist genutzt, wenn hier einfach etwas entschieden wird,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verschieben und vertagen!)

was letztlich in keiner Weise realisierbar ist. Das ist unverantwortlich. Aber wir stellen uns der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit der Konsistenz?)

Wenn hier in irgendeiner Form der Eindruck erweckt werden soll, die SPD in Nordrhein-Westfalen stehe im Widerspruch zur SPD-Bundestagsfraktion,

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber hallo!)

dann sage ich: Mitnichten ist das der Fall. Wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Donnerwetter! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber mutig!)

Aber wir alle wissen, dass wir unterschiedliche Rollen haben. Diejenigen, die wie ich in der Kommunalpolitik aktiv sind, wissen, dass wir in unseren Kommunalparlamenten Beschlüsse, Resolutionen etc. verfassen können und müssen. Aber damit ist kein Automatismus verbunden, dass es dann auch so kommt.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, aber dafür kann man hier etwas tun!)

Lieber Kollege Remmel, es ist völlig richtig, zum Beispiel zu fordern, dass wir in Europa eine andere Atompolitik brauchen. Wir alle wissen, dass wir das hier beschließen können. Aber Europa bringt das erst einmal gar nichts; denn wir brauchen dafür die Zustimmung von anderen. Das ist das politische Geschäft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber irgendjemand muss mal die Initiative ergreifen! Wir sind doch ein Teil von Europa!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der Grünen hier und heute ganz bewusst nicht ab.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Denn in der Sache wollen wir in der Tat jedem Menschen helfen, der derzeit in Nordrhein-Westfalen demonstriert und für eine Eindämmung des Risikos ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen mit dem weitermachen, was wir in den letzten Monaten und Jahren gemeinsam mit dieser Bundesumweltministerin getan haben.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sich weiter verstecken?)

Wir wollen auf dem Weg heraus aus der Atomtechnologie vorankommen, und zwar in ganz Europa.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Wenn Sie von den Linken jetzt sagen: „Sie kann ja mal kurz da hinfahren und das belgische Atomkraftwerk schließen“ – das ist ja das, was Sie suggerieren –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Wer war denn in Belgien? Wer hat dort geredet? Wer hat denn versucht, die deutschen Interessen dort zu vertreten?

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Johannes Remmel war da! Vorgestern! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Johannes Remmel! Fragen Sie ihn mal!)

Aber es gibt eben auch rechtliche Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Wir lehnen diesen Antrag heute, wie gesagt, nicht ab.

(Lachen des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir werden in den nächsten Wochen in der Tat, Oli Krischer, alle rechtlichen Möglichkeiten diskutieren, die uns zur Verfügung stehen. Zur Richtigkeit gehört aber auch, dass man sagt: Es gibt unterschiedliche rechtliche Auffassungen. – Als Anwalt habe ich auch das eine oder andere Gutachten geschrieben, und natürlich versucht man dabei, rechtliche Fragestellungen im Sinne des Auftraggebers zu klären.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

Richtig ist aber auch, dass Recht nicht „Eins plus eins gleich zwei“ ist, sondern dass es auch Interessenswiderstreite geben kann.

Insofern war es doch nur richtig, dass diese Bundesumweltministerin dafür gesorgt hat, dass die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es rechtlich möglich ist, hier eine Stilllegung zu veranlassen, beantwortet wird. Dieses Gutachten liegt noch nicht vor. Wenn es vorliegt, dann werden wir im Umweltausschuss mit dem Antrag der Linken und mit dem Antrag der Grünen überlegen, mit welcher Beschlussfassung wir tatsächlich etwas für die Menschen, die sich zu Recht große Sorgen machen, erreichen können.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt handeln!)

Das ist parlamentarisches Verfahren, das ist sorgfältige und verantwortungsvolle Demokratie.

Insofern: Tun Sie nicht so, als ob wir hier irgendetwas negieren, unter den Tisch fallen lassen wollen. Das ist parlamentarische Beratung. Alles andere wäre Augenwischerei.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer verschieben! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verschieben, vertagen!)