Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle hier wollen eine hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern. Ich glaube, auf dieses Ziel können wir uns auch alle hier im Haus immer verständigen. Bei der Umsetzung wird es dann schon ein bisschen schwieriger. Dazu muss man klären: Was ist denn überhaupt gute Versorgung? Was darf gute Versorgung kosten? Und wie soll sie bezahlt werden?

Die Vorschläge der Linken zur Reform der Krankenhausfinanzierung zeichnen das Bild eines staatlichen Gesundheitssystems. Leider ist die Perspektive der Patientinnen und Patienten für uns hier nicht ausreichend abgebildet. Es bleiben viele Fragen offen. Die krankenhausindividuellen Kosten sollen erstattet werden. Aber wie werden diese Istkosten denn eigentlich festgestellt? Das erfordert einen enormen bürokratischen Aufwand. Und wie kann man verhindern, dass dadurch die Ausgaben ins Unermessliche steigen und das dann am Ende des Tages zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geht?

Das DRG-System ist nicht schuld an der prekären Lage mancher Kliniken. Schuld daran trägt vor allem die unzureichende Investitionskostenfinanzierung durch die Länder. Die Kliniken sind gezwungen, notwendige Investitionen aus laufenden Betriebskosten oder eben auch durch die Aufnahme von Krediten zu finanzieren. Das geht auch zulasten der Pflegekräfte, und es schadet letztendlich den Patientinnen und Patienten.

Die Koalition hat dieses heikle Thema bei ihrer Krankenhausreform einfach ignoriert.

(Mechthild Rawert [SPD]: So ein Quatsch!)

Wir schlagen seit langem vor, die Investitionskosten hälftig zwischen Ländern und Kassen zu teilen. Im Gegenzug sollen die Kassen ein Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung bekommen.

Eine gute Versorgung im Krankenhaus funktioniert nur mit einer ausreichenden Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte. Von den Kompetenzen dieser Pflegekräfte hängt es wesentlich ab, ob nach einer Operation beispielsweise eine Infektion auftritt oder eben auch nicht, ob eine Wunde gut verheilt oder nicht und ob sich Wundgeschwüre entwickeln oder nicht. Von ihnen hängt ab, ob Patientinnen und Patienten wieder zügig mobilisiert werden können.

Die Realität sieht oft ganz anders aus. Der Arbeitsdruck steigt permanent, und es gibt viel zu wenige Pflegekräfte. Das ist uns allen hier seit langem bekannt. Und doch passiert seit vielen Jahren viel zu wenig. Ja, es gibt das Pflegestellenförderprogramm, und es gibt den Pflegezuschlag. Doch all das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein ohne große Wirkung. Und dieser Tropfen ist, ehrlich gesagt, schon verdampft, bevor er überhaupt bemerkt wird.

Das sehen auch die Pflegekräfte in den Kliniken so. Sie melden sich – und das im besten Sinne – lautstark zu Wort. Sie streiken sogar für ihre Rechte. Und das ist gut so. Beispielsweise geschah das im letzten Jahr an der Berliner Charité.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jetzt, kurz vor Schluss der Wahlperiode, hat die Kommission zur Pflege im Krankenhaus ihre Vorschläge vorgelegt. Das sind enttäuschende Vorschläge. Es gibt kein wissenschaftlich basiertes Instrument, mit dem die Zahl der notwendigen Fachkräfte ermittelt werden kann. Stattdessen sollen die Kassen und die Krankenhäuser Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen festlegen. Das sind gleich drei Fehler. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht; denn Kassen und Krankenhäuser sind absolut die Falschen, wenn es darum geht, diese Dinge festzulegen. Sie verfolgen finanzielle Interessen und sind nicht zwangsläufig darauf ausgerichtet, mehr Geld für Personal auszugeben. Und Untergrenzen bedeuten „das Mindeste“ und nicht „das Optimale“.

Wir brauchen überall mehr Personal – nicht nur in bestimmten Bereichen. Wir brauchen – wie es auch von den Kliniken gefordert wird – bundesweit verbindliche Personalbemessungszahlen, die von Expertinnen und Experten festgelegt werden.

Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass das derzeit für die Pflege im Krankenhaus vorgesehene Geld aus Sonderprogrammen und Pflegezuschlag für die Finanzierung von mehr Pflegepersonal ausreicht. Das heißt, es erfolgt keine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Auch wird nach wie vor nicht geklärt, wie das Geld auch wirklich sicher bei dem Pflegepersonal ankommen soll.

Die Ergebnisse der Arbeit der Pflegekommission, die noch vor der Wahl mit viel Getöse umgesetzt werden sollen, sind nicht mehr als ein warmer Händedruck für die vielen überlasteten Pflegerinnen und Pfleger in den deutschen Krankenhäusern. Ich empfehle Ihnen: Kommen Sie mit der Pflege direkt ins Gespräch.

(Mechthild Rawert [SPD]: Immerzu!)

In der übernächsten Woche, am 12. Mai, ist der Internationale Tag der Pflege.

(Mechthild Rawert [SPD]: Ich bin Laudatorin am Tag der Pflege!)

Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie zum Brandenburger Tor. Da gibt es eine Kundgebung von „Pflege in Bewegung“. Da haben Sie ausreichend Gelegenheit, mit den Kräften ins Gespräch zu kommen. Da werden Sie eine direkte Rückmeldung auf Ihre Politik kriegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: Um 12 Uhr ist der Fototermin!)

Mein bitteres Fazit: Diese Vorschläge werden nicht für mehr Fachkräfte sorgen und darum am Ende des Tages auch nicht die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Marina Kermer für die SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)