Eigentlich wollte ich eine Frage stellen. – Herr Hirte, Sie haben gesagt, Sie seien dafür, das in der Verfassung zu regeln. Bislang hat die Unionsfraktion – egal in welcher Regierungskoalition sie sich befand – jedes Mal den Antrag meiner Fraktion, Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes endlich um das Kriterium der sexuellen Identität zu erweitern, abgelehnt. Sie können hier nicht einfach das glatte Gegenteil behaupten. Sie sind doch Leiter des Stephanuskreises.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

„Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Sie haben sich im letzten Jahr zusammen mit mir in Köln am CSD vor Zehntausenden Lesben und Schwulen gestellt und sich für die Zusage feiern lassen, dass Sie hier im Bundestag für die Öffnung der Ehe eintreten werden.

(Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)

Nun kommen Ihnen auf einmal Bedenken, die Sie Ihren Kölner Wählerinnen und Wählern nicht gesagt haben. Das ist keine ehrliche und wahrhaftige Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es gibt verfassungsrechtlich keinen Grund, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zu öffnen; das wissen Sie auch. Sie haben sich in der Vergangenheit, wenn es um die eingetragene Partnerschaft ging – angefangen 2001 mit den Klagen von Bayern, Sachsen und Thüringen –, jeden einzelnen Schritt vom Bundesverfassungsgericht diktieren lassen. Sie dachten, das Gesetz sei verfassungswidrig. Wir haben recht bekommen. Sie haben gedacht, Ihre Diskriminierungspolitik sei verfassungskonform. Aber überall – beim Steuerrecht, beim Beamtenrecht und insbesondere bei der Beamtenversorgung – haben Sie verloren. Verstecken Sie sich nicht hinter der Verfassung, und geben Sie dem Plenum des Deutschen Bundestages endlich das Recht, über die Gesetzentwürfe von Bundesrat und Opposition abzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Herr Kollege Dr. Hirte, wollen Sie darauf antworten? – Bitte schön.