Johannes FechnerSPD - Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es kann überhaupt keine Rede davon sein, dass sich die SPD bei diesem wichtigen Thema nicht verhalten würde,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können wir ja abstimmen! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie zu!)
dass wir uns nicht positionieren würden. Wir sind für die Ehe für alle. In Ihre Anträge haben Sie im Wesentlichen übernommen, was wir in der letzten Legislaturperiode beantragt haben. Für uns ist klar: Es darf keine Liebe erster und zweiter Klasse geben. Auch wir wollen die Ehe für alle, und zwar so schnell wie möglich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heute abstimmen!)
Eines will ich festhalten: Die Fraktionen der Grünen, der Union und der SPD sind bei diesem wichtigen Thema stark vertreten – ihnen ist das Thema wichtig –, aber Sie von der Linken kommen mit fünf Personen in die Debatte zu diesem wichtigen Thema, und im Ausschuss waren Sie, Herr Kollege Petzold, alleine. Da kann auch niemand sagen, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit geben würde. Wie oft haben Sie uns aufgefordert – etwa bei der Miete –, mit Ihnen zu stimmen! Bei diesem Thema gibt es wegen der mangelnden Sitzungspräsenz der Linken keine Mehrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Insofern müssen wir mit unserem Koalitionspartner weiter daran arbeiten.
Auch wir wollen alle Diskriminierungen abschaffen.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen allein genügt nicht!)
Wir wollen auch, dass Adoptionen durch homosexuelle Paare möglich sind. Das entscheidende Argument muss sein, ob Eltern liebevoll ein Kind großziehen können, ob sie es versorgen können.
(Beifall des Abg. Charles M. Huber [CDU/CSU])
Das darf aber nicht von der sexuellen Orientierung der Eltern abhängen. Das ist für uns ganz klar.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege!)
Ich höre, dass mit Herrn Spahn ein Regierungsmitglied und mit Herrn Günther ein aufstrebender Politiker aus Schleswig-Holstein dafür eintreten. Dasselbe gilt für Herrn Hirte und Herrn Kaufmann. Herr Hirte, ich darf Sie zitieren. Sie sagten: Wir sind ganz nah dran. – Sie haben sogar eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht.
Insofern will ich als chronisch optimistischer Sozialdemokrat nicht die Flinte ins Korn werfen, sondern mich wirklich bis zum Letzten dafür engagieren, dass wir in dieser Legislaturperiode die überfällige Regelung zur Ehe für alle bei uns in Deutschland schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Ich glaube, dass sich gute Ideen bei uns durchsetzen und dass wir deshalb weiter am Ball bleiben sollten.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bei Frau Merkel gab es ja schon öfter, etwa beim Atomausstieg oder bei der Wehrpflicht, recht überraschende Wendungen. Insofern bin ich optimistisch.
Ich glaube jedoch, dass Ihre Geschäftsordnungsanträge hier mehr kaputtmachen, dass sie wahltaktisch motiviert sind. Sie wollen uns hier vorführen, obwohl Sie genau wissen, wie die Abstimmung über die Anträge ausgehen wird.
Deswegen: Geben Sie uns noch mehr Zeit! Lassen Sie uns noch weiter beraten! Die SPD-Fraktion wird beide Anträge ablehnen.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Warten Sie ab, wie die weiteren Beratungen im Ausschuss ablaufen! Die SPD-Fraktion will die Ehe für alle. Deswegen wollen wir weiter beraten.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Jetzt spricht für die Linke der Kollege Harald Petzold.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7110457 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 233 |
Tagesordnungspunkt | Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare |