Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf sofortigen Eintritt in die zweite Beratung der Gesetzentwürfe. Ich weise darauf hin, dass zur Annahme dieses Antrags eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich ist.

Wer stimmt für den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Geschäftsordnungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei einzelnen Gegenstimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion abgelehnt.

Da die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wurde, kommen wir nun zur Abstimmung über den hilfsweisen Geschäftsordnungsantrag, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpflichten, dem Bundestag bis spätestens zum 31. Mai 2017 die Beschlussempfehlung und Berichte zu den Gesetzentwürfen vorzulegen. Wer stimmt für diesen Geschäftsordnungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Geschäftsordnungsantrag ist mit den gleichen Stimmen wie in der vorausgegangenen Abstimmung abgelehnt.