Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer 234. Plenarsitzung. Ich möchte zu Beginn unsere Gäste auf den Besuchertribünen, aber auch die Kolleginnen und Kollegen, die auf den Beginn dieser Sitzung gewartet haben, um Entschuldigung und Verständnis für die Verspätung bitten. Sie hängt nicht damit zusammen, dass ein beachtlicher Teil der Mitglieder des Hauses nicht rechtzeitig aus den Betten gekommen wäre, sondern damit, dass noch vor Beginn der Plenarsitzung Sondersitzungen der beiden Koalitionsfraktionen stattgefunden haben, um die abschließende zweite und dritte Lesung eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode in der nächsten Sitzungswoche vorzubereiten. Dafür haben Sie hoffentlich Verständnis.

Seit der letzten Sitzungswoche gab es einige besonders zu erwähnende Geburtstage. So haben die Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks und die Kollegin Bärbel Höhn jeweils ihren 65. Geburtstag begangen.

Ihren 60. Geburtstag begingen die Kollegin Gabriele Fograscher und der Kollege Heinrich Zertik.

Der Kollege Wolfgang Gunkel hat seinen 70. und der Kollege Gernot Erler seinen 73. Geburtstag gefeiert. Ihnen allen noch einmal die geballten guten Wünsche des Hauses für das neue Lebensjahr!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch eine Schriftführerwahl durchführen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, für den Kollegen Matthias Gastel die Kollegin Katharina Dröge als Schriftführerin zu wählen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offenkundig so.

Noch schöner ist, dass die Betroffene damit einverstanden ist. Das erleichtert die Umsetzung des bevorstehenden Beschlusses. Damit ist die Kollegin Dröge als Schriftführerin gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr

(siehe 233. Sitzung)

Gemeinsam für bezahlbares Wohnen – Lebenswert und klimafreundlich

(Ergänzung zu TOP 43)

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr stärken

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontogebühren – Transparenz und Verbraucherschutz erhöhen

(Ergänzung zu TOP 44)

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Provenienzforschung stärken – Bessere Rahmenbedingungen für einen angemessenen und fairen Umgang mit Kulturgutverlust schaffen

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Steffi Lemke, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Frieden und keine Stabilität ohne Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – Für eine weitsichtige europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Nordafrikas

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik – Gender Budgeting als Instrument von Good Governance

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ulle Schauws, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative „She Decides“ unterstützen – Die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Atommüll-Export aus dem Reaktor AVR Jülich in die USA

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Aids-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden

Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen von Präsident Macron im Bereich der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere zu gemeinsamen europäischen Investitionen

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Stark ins eigene Leben – Wirksame Hilfen für junge Menschen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung

– zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems  KOM(2016)821 endg.; Ratsdok. 5278/17

– zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen  KOM(2016)822 endg.; Ratsdok. 5281/17

– zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte  KOM(2016)823 endg.; Ratsdok. 5283/17

– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen  KOM(2016)824 endg.; Ratsdok. 5284/17

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, wie üblich in solchen Fällen abgewichen werden.

Anstelle von TOP 19 – das ist der Antrag zur Jemen-Politik – soll der Antrag auf der Drucksache 18/12372 mit dem Titel „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“ unter Beibehaltung der vorgesehenen Beratungszeit von 25 Minuten aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 19 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rückt entsprechend nach hinten.

Nach dem Tagesordnungspunkt 36 soll die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12422 zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen in Verbindung mit der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/11785 zu dem Antrag mit dem Titel „Elternschaftsvereinbarung bei Samenspende und das Recht auf Kenntnis eigener Abstammung“ mit einer Debattenzeit von 25 Minuten beraten werden. Im Anschluss daran soll die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12426 – hier geht es um die Stellungnahme der Bundesregierung zu mehreren Vorlagen für Richtlinien und Verordnungen des Europäischen Parlaments zum Thema „Dienstleistungen im Binnenmarkt“ – ebenfalls mit einer Debattenzeit von 25 Minuten aufgerufen werden.

Der Tagesordnungspunkt 37 – das ist der Zusammenhang zur Verspätung der heutigen Sitzung –, nämlich „Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“, wird für diese Woche abgesetzt. Stattdessen soll mit einer Debattenzeit von 60 Minuten der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – hier geht es insbesondere um Wohnungseinbruchdiebstahl – auf der Drucksache 18/12359 beraten werden.

Schließlich mache ich noch auf drei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 23. März 2017 (225. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Der am 27. April 2017 (231. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Der am 7. Juli 2016 (183. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Nachtzüge retten – Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen

Ich frage Sie, ob Sie mit diesem Paket von Veränderungen einverstanden sind? – Ich sehe jedenfalls keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.