Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 18/12300 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Interfraktionell ist vereinbart, über die Entschließungsanträge abweichend von der Geschäftsordnung sofort abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist diesmal offensichtlich der Fall. Dann können wir so verfahren.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/12385. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12386. Wer kann sich dafür erwärmen? – Das sind die Antragsteller und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.