18.05.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 234 / Tagesordnungspunkt 12

Thomas MahlbergCDU/CSU - Futtermittel- und tierschutzrechtliche Vorschriften

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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin – Das waren beeindruckende Reden, die ich bislang genossen habe. Frau Kollegin Vogt, anders als ich sind Sie kein Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Ich habe das Gefühl, dass wir tatsächlich Meilensteine beim Tierschutz gesetzt haben. Der Tierschutz stand immer im Fokus der gemeinsamen Politik, die wir gemacht haben.

(Ute Vogt [SPD]: Was? Gefühlt vielleicht!)

Wir haben selbstverständlich einen Fahrplan verabredet. Wir haben als Ausschuss die nun zur Diskussion stehende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die ebenfalls einen Meilenstein für den Tierschutz darstellt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meilenstein nennen Sie das? Das ist ein Kieselstein!)

Denken Sie daran, wenn Sie auf jemanden zeigen: Vier Finger zeigen immer auf Sie zurück. Ich persönlich habe das Gefühl, dass es Ihnen hier nicht darum ging, einen fachlichen Beitrag zu liefern. Wahrscheinlich haben Sie sich mit Ihrem Kanzlerkandidaten beraten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh!)

Nach drei verlorenen Landtagswahlen bricht wohl etwas Panik aus. Jetzt wollen Sie wahrscheinlich einen Strategiewechsel vornehmen. Sie wissen, dass wir wirklich weitergekommen sind. Es ist schade, dass Sie das nicht herausstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will nicht alles wiederholen, was die Staatssekretärin eben gesagt hat. Sie hat in den Gesetzentwurf eingeführt, und ich kann das, was sie gesagt hat, nur unterstützen. Ich werde es gleich noch einmal zusammenfassen. Wir machen wirklich Fortschritte in Sachen Tierschutz.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber welche denn?)

Frau Kollegin Maisch, Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, über den ich staune. Er steht in einer Reihe mit Ihren wissenschaftlichen Expertisen, die Sie schon immer hier vorgelegt haben. Sie haben uns einmal gesagt, Sie hätten Glyphosat in der Muttermilch gefunden. Sie haben die ganze Republik verrückt gemacht.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt mit den trächtigen Tieren zu tun?)

Wir haben dann festgestellt, dass die Versuchsansätze falsch waren und das Ergebnis Quatsch war. Dann haben Sie den Leuten gesagt, Glyphosat sei im Bier. Aber man hat festgestellt, dass man 1 000 Liter pro Tag trinken müsste, damit es schädliche Auswirkungen hätte. Alles Quatsch, was Sie gemacht haben. Jetzt legen Sie einen Entschließungsantrag vor, in dem Sie behaupten, es sei unüblich, dass Kälber tierische Fette aus der eigenen Art aufnehmen. Auch das stimmt nicht.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war bisher verboten!)

Sind tierische Fette nicht auch in der Milch, die die Kälber von ihren Müttern bekommen? Das ist doch keine Form von Kannibalismus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unfassbar!)

Das verschweigen Sie den Leuten, weil es nicht in Ihre plakative Strategie passt. Natürlich stimmt es auch nicht, dass die Tiere plötzlich Rinderfett bekommen. Sie bekommen vielmehr ein ausgewogenes Futter. In diesem Futter ist selbstverständlich auch Milch. Herr Ostendorff als Bauer könnte das wahrscheinlich viel besser erklären als ich. Ich bin Kaufmann, aber ich weiß natürlich, dass Kälbermilch aus verschiedenen Bestandteilen besteht.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum redet eigentlich Herr Stier nicht?)

Selbstverständlich sind in dem Futter Bestandteile der Milch enthalten.

(Zuruf des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir entnehmen der Milch bestimmte Bestandteile und fügen sie dem Futter zu. Insofern läuft auch dieser Vorwurf völlig ins Leere.

Natürlich gibt es Leute, die das ethisch bedenklich finden. Aber wir haben eine fachliche Expertise vorliegen, und um die geht es. Es geht nicht darum, etwas neu zuzulassen oder neu einzuführen. Fette waren bei der Verfütterung immer zugelassen – bis zur BSE-Krise. Wie sagte jemand so schön: Als die Grünen mit den Birkenstockschuhen noch zu den AKW-Demos gegangen sind, gab es bereits die Verfütterung von Fetten.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine Rede!)

Die wurde wegen der BSE-Krise verboten.

Herr Kollege Mahlberg, das ist jetzt gerade eine gute Stelle, um Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Ostendorff gestatten.

Ja, natürlich.

Bitte schön.

Ich kann leider nicht mit einer Frage dienen, aber schön, dass Sie gestatten, dass ich versuche, Ihren Horizont zu erhellen. Das kann manchmal helfen. Herr Mahlberg, hören Sie also zu.

Es geht nicht darum, dass das Kalb die Milch der Mutter zu sich nimmt – das ist in der Biologie so vorgegeben, damit es wachsen und gedeihen kann. In diesem Antrag geht es darum – wenn Sie den Antrag gelesen hätten, hätten Sie das eigentlich auch verstehen können –, dass Rinderfette zukünftig wieder als Milchersatzstoff zugelassen werden. Es geht um Milchersatzstoffe, um die sogenannten Milchaustauscher, MAT abgekürzt.

Das Verfüttern solcher Fette ist mit dem Ausbruch der BSE-Krise beendet worden, weil man sah, dass das Risiko, zu erkranken, steigt, wenn das Tier Futter, das aus Tieren der eigenen Art hergestellt wurde, erhält, man also Kannibalismus zulässt. Das ist die Erkenntnis aus der BSE-Krise gewesen. Deshalb hat man sich entschlossen, das zu beenden. Das waren nicht immer nur Bundesregierungen mit grüner Beteiligung; es gab auch in der Zeit unionsgeführter Regierungen eine große Übereinstimmung, Tieren kein Futter, das aus der eigenen Art hergestellt wurde, unterzujubeln, ohne dass sie es merken und ohne dass sie sich dafür oder dagegen entscheiden können.

Das ist die Erkenntnis. Die hätten aber auch Sie gewinnen können. Ich hoffe, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Das wäre sehr schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nehme das gerne zur Kenntnis, aber, Herr Ostendorff, ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass natürlich arteigene Fette vom Kalb über die Muttermilch aufgenommen werden. Das verschweigen Sie in Ihrem Antrag.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es hier aber nicht!)

Sie lassen einfach Fakten weg, und das ist der entscheidende Punkt.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Na selbstverständlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann eben nicht! – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Muttermilch wird ersetzt!)

Sie könnten den Kannibalismusvorwurf gar nicht aufrechterhalten, wenn Sie diesen Punkt hier mit anführen würden; aber Sie lassen ihn ja bewusst weg. Darin besteht die Fehlinformation, die Sie den Menschen geben.

Wir haben Folgendes gemacht – ich finde, man sollte immer auch mit Fachleuten sprechen; auch deshalb reden wir über die erneute Zulassung dieser Fette –: Wir haben Expertisen von entsprechenden Instituten eingeholt, zum Beispiel vom BfR. Ich bin übrigens ganz überrascht, dass Sie dessen Expertise offensichtlich akzeptieren; denn sonst bekämpfen Sie das BfR eigentlich immer, wenn Sie hier am Rednerpult stehen. Aber anscheinend haben Sie mit der fachlichen Expertise in diesem Fall kein Problem.

Das BfR sagt: Aus gesundheitlichen Gründen, aus Verbraucherschutzgründen wäre die Zulassung gar kein Problem mehr. – Deshalb bringen wir hier diesen Gesetzentwurf ein. Dieses Produkt wird in der Industrie auch gebraucht. Man braucht ja Fette, um die Milchaustauscher herzustellen. Die Alternative kennen Sie doch, Herr Ostendorff: Man kann auch Palmöl verwenden. Aber wie erklären Sie das den Leuten? Statt ressourcenschonend zu arbeiten, wie wir das hier tun, soll dann lieber Palmöl verwendet werden. Das kann doch auch nicht Ihre Strategie sein. Es ist also ein bisschen unverständlich, was Sie sagen.

Wie gesagt, wir haben Fachleute dazu befragt. Wir haben einen kleinen Rundruf durchgeführt. Wir haben Professoren für Tierernährung der Tierärztlichen Hochschule in Hannover, der TU München und der FU Berlin befragt, und wir haben ihnen Ihre Vorschläge vorgelegt. Ich teile Ihnen einmal mit, was sie gesagt haben: „Unsinn hoch drei“, oder: „Völliger Quatsch“. Dieses Ergebnis ist da herausgekommen.

Ich finde, es ist doch ein Grundprinzip unserer Arbeit hier – ich kann verstehen, dass Leute sagen, sie betrachteten das Ganze nur aus einem ethischen Blickwinkel –, wissenschaftsbasiert zu arbeiten. Wenn wir diese Expertisen vorliegen haben, dann ist es kein Quatsch, diese Fette wieder zuzulassen – andere haben es bereits gemacht; wir gehören zur Minderheit derjenigen, die es noch nicht getan haben –, sondern es ist einfach dem Ziel geschuldet, ressourcenschonend zu arbeiten und dem Stand der Wissenschaft entsprechend unsere Gesetze zu formulieren. Genau das tun wir an dieser Stelle, und das ist auch absolut richtig.

(Beifall der Abg. Marlene Mortler [CDU/CSU])

Herr Kollege Mahlberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Maisch?

Ja, na klar; sonst haben wir gar keinen Dialog hier im Parlament.

Es ist aber die letzte Zwischenfrage, die ich jetzt gestatte. – Bitte schön.

Herzlichen Dank. – Natürlich könnte man fragen, ob es nicht eine Option wäre, den Kälbchen einfach Milch zu geben; aber so weit will ich hier gar nicht gehen.

Sie haben eben gesagt, Sie hätten verschiedene Professoren nach einer fachlichen Bewertung unseres grünen Antrags gefragt und Sie hätten das Urteil bekommen, das Sie eben vorgetragen haben: Unsinn hoch drei. – Dürfte ich Sie bitten, die Quelle zu nennen, vielleicht sogar mit Namen!

Ja, das habe ich doch gerade gesagt. Wir haben das bei der Tierärztlichen Hochschule Hannover, der TU München und der FU Berlin erfragt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie doch einmal die Professoren! – Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Namen!)

– Wir haben selbstverständlich immer bei den Institutionsleitungen nachgefragt. Da ich Ihnen das hier vortrage, ist es zutreffend, dass wir das auch gemacht haben. Das ist jetzt kein Fake oder so etwas.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir auf den Faktencheck gespannt! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Einigen wir uns darauf, dass jetzt der Kollege Mahlberg das Wort hat.

Wir haben hier einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Mit viel Schmerzen!)

– Bei uns nicht.

Wenn ich es zusammenfassend noch einmal sagen darf: Es geht hier nicht nur um die Frage der Zulassung der Fette, sondern auch um andere Dinge. Wir haben das eben schon in den verschiedenen Redebeiträgen gehört. Ich finde, das ist wirklich ein guter Tag für den Tierschutz, weil wir erstens ein Pelztierhaltungsverbot mit einem entsprechenden Erlaubnisvorbehalt auf den Weg bringen, um Tierschutz auch in diesem Bereich sicherzustellen, weil wir zweitens dafür sorgen, dass hochträchtige Tiere nicht mehr geschlachtet werden, um unnötige Schmerzen und Leiden bei Föten zu vermeiden – für Schafe und Ziegen gibt es eine Ausnahme; wir haben das eben gehört; ich glaube, wir sind uns mit der Bundesregierung einig, dass in diesem Bereich weiter geforscht werden muss, damit wir auch hier zu praktikablen Lösungen kommen –, und weil wir drittens das Verbot aufheben, tierische Fette an Wiederkäuer zu verfüttern, da diese BSE-Schutzmaßnahme – da bin ich mit Ihnen, Herr Ostendorff, völlig einig – nach dem aktuellen Wissensstand absolut unbegründet ist. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, nach der schönen Diskussion, die wir jetzt hatten, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Jetzt hat als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt Christina Jantz-Herrmann für die SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7111019
Wahlperiode 18
Sitzung 234
Tagesordnungspunkt Futtermittel- und tierschutzrechtliche Vorschriften
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