Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte heute ist etwas unfair. Wir alle reden über die 150 Bundeswehrsoldaten bei EUTM Mali, und bis auf die Linke loben wir sie auch alle; aber eigentlich hätten dieses Lob genauso verdient die Mitarbeiter, die im Auftrag des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Landwirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums und des Innenministeriums in Mali im Einsatz sind. Unser Dank gilt natürlich allen gleichermaßen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Der Applaus gibt mir, glaube ich, recht. – Ich wollte mit dieser Aufzählung aber nicht nur danken, sondern auch zeigen, was deutsche Sicherheitspolitik heute ist, nämlich eine ressortübergreifende, vernetzte Antwort auf eine mehrdimensionale Herausforderung, die gute Regierungsführung genauso im Blick hat wie zum Beispiel die Ausbildung von Sicherheitskräften, den Aufbau von Infrastruktur oder den Kampf gegen den Hunger.

Der Einsatz EUTM Mali ist in diesem Gesamtansatz ein Puzzlestein mit dem Ziel der Ausbildung der malischen Streitkräfte.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir erinnern uns: 2012 waren es diese Streitkräfte, die nicht in der Lage waren, das Land und die Menschen dort vor den einfallenden Tuareg-Rebellen und den islamistischen Terroristen zu schützen. Infolge dessen ist vieles, was damals über die Jahre hinweg in Mali an Entwicklung stattgefunden hat, zerstört worden. Das wird auch erst wieder aufgebaut werden, wenn ein Mindestmaß an Sicherheit herrscht: Sicherheit für die Bevölkerung und Sicherheit für die Helfer. Die malischen Streitkräfte darauf vorzubereiten, ist Aufgabe von EUTM Mali. Hier geht es um Leistungsfähigkeit, aber auch um die Integrität der Streitkräfte. Ob EUTM Mali ein Erfolg ist, wird man erst sehen, wenn es darauf ankommt, wenn die Streitkräfte der malischen Armee richtig gefordert sind. Aber es wird in keinem Fall gelingen, wenn die Streitkräfte keine Struktur haben, wenn sie keine Ordnung haben, wenn sie keine Kontrolle haben, wenn sie keine vernünftige Führung haben und wenn Menschenrechte nicht beachtet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht völlig ungewöhnlich, dass hier vor einer namentlichen Abstimmung dringender Gesprächsbedarf besteht. Trotzdem bitte ich, diesem Gesprächsbedarf nicht in der Weise nachzukommen, dass man dem Redner nicht mehr folgen kann. Ich bitte also um etwas Disziplin.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage ist: Wird der Auftrag ein Erfolg? Ich kann sagen: EUTM Mali hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Ich war 2013 zum ersten Mal in Koulikoro, als dort mit der Ausbildung der ersten Soldaten begonnen wurde. Das war damals noch sehr improvisiert. Dort standen einige Baracken, und die Ausbildung fand teilweise mit Holzgewehren statt; wir haben darüber gesprochen. Im Vergleich dazu ist festzustellen, dass sich die Mission hervorragend entwickelt hat. Ende letzter Woche kam die Meldung, dass mittlerweile 10 000 Soldaten die Ausbildung durchlaufen haben. Das sind – Kollege Hitschler hat es vorhin erwähnt – ungefähr zwei Drittel der malischen Armee. Der letzte Lehrgang dauerte von Januar bis Ende April. In diesem Lehrgang wurden erstmals die Führungskräfte der malischen Armee ausgebildet – Stichwort: Train the Trainer –, um sicherzustellen, dass die Ausbildungsinhalte des Lehrgangs immer wieder an die Truppe vermittelt werden.

Wir haben im letzten Jahr das Mandatsgebiet erweitert mit dem Ziel, die Ausbildung auch in die Fläche zu bringen. Das war ein Wunsch der malischen Armee, der nachvollziehbar ist. Wer schon einmal in dem Land war und gesehen hat, in welchem Zustand die Straßen sind, weiß, dass das Sinn macht, um die Soldaten nicht Tausende von Kilometern transportieren zu müssen. Auch das ist gut angelaufen. In Gao und Ségou fanden die ersten Ausbildungslehrgänge statt.

Es gibt einen weiteren Meilenstein, über den ich berichten möchte. Ende letzter Woche ist ein gemeinsamer Lehrgang für Verbindungoffiziere der G 5 Sahel in Mali zu Ende gegangen. Offiziere aus Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad haben gemeinsam geübt, um die Interoperabilität ihrer Streitkräfte zu verbessern und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen grenzüberschreitende Kriminalität weiter zu stärken.

Meine Damen und Herren, all das sind wichtige Schritte. EUTM Mali läuft gut und nimmt an Fahrt auf. Aber das ist nur ein Puzzlestein eines Gesamtansatzes, zu dem wir einen wichtigen Beitrag leisten. Wir leisten auch mit anderen Puzzlesteinen Beiträge; ich habe die anderen Ressorts erwähnt. Auch MINUSMA ist schon angesprochen worden. Es wird noch lange dauern, bis aus den einzelnen Puzzlesteinen ein rundes Bild entsteht. Es bedarf unserer Geduld und wahrscheinlich auch noch einiger Mandatsverlängerungen, bis wir sagen können: Mali ist sicher, Mali ist stabil. Aber es ist in jedem Fall besser, daran zu arbeiten, als zuzusehen, wie dieses Land auseinanderfällt.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Abschließender Redner vor der dann folgenden namentlichen Abstimmung ist der Kollege Michael Vietz für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bitte um die entsprechende Aufmerksamkeit.