Johannes Singhammer - Völkerstrafrecht und internationale Beziehungen
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Dr. Franziska Brantner, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Widerspruch dagegen erhebt sich keiner. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und bitte alle, die sich nicht unmittelbar beteiligen wollen, entweder Platz zu nehmen oder die wichtigen Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen.
Als erste Rednerin darf ich die Kollegin Dr. Ute Finckh-Krämer für die Fraktion der SPD aufrufen.
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Data
| Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7111076 |
| Electoral Period | 18 |
| Session | 234 |
| Agenda Item | Völkerstrafrecht und internationale Beziehungen |
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Franziska Brantner
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Luise Amtsberg
Luise AmtsbergDIE GRÜNEN
Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem 5. Januar 2022 ist sie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Zudem war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Franziska Brantner
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Renate Künast
Renate KünastDIE GRÜNEN
Renate Elly Künast ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Künast war von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Von 2014 bis Januar 2018 war sie Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages. Derzeit ist Renate Künast Leiterin (Sprecherin) der AG Ernährung und Landwirtschaft ihrer Fraktion im Bundestag.
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
Ute Finckh-Krämer
Ute Finckh-Krämer
Ute Elisabeth Finckh-Krämer ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Pazifistin. Sie war von März 2005 bis März 2015 eine von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden des Bundes für Soziale Verteidigung und ist derzeit kooptiertes Vorstandsmitglied. Im September 2013 zog sie über die Berliner Landesliste in den Deutschen Bundestag ein, dem sie bis Oktober 2017 angehörte.
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Luise AmtsbergDIE GRÜNEN
Luise Amtsberg ist eine deutsche Politikerin. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem 5. Januar 2022 ist sie die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Zudem war sie von 2009 bis 2012 Mitglied des Landtages in Schleswig-Holstein.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Renate KünastDIE GRÜNEN
Renate Elly Künast ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Künast war von 2001 bis 2005 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und von 2005 bis 2013 Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Von 2014 bis Januar 2018 war sie Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages. Derzeit ist Renate Künast Leiterin (Sprecherin) der AG Ernährung und Landwirtschaft ihrer Fraktion im Bundestag.
Ute Finckh-Krämer
Ute Elisabeth Finckh-Krämer ist eine deutsche Politikerin (SPD) und Pazifistin. Sie war von März 2005 bis März 2015 eine von zwei gleichberechtigten Vorsitzenden des Bundes für Soziale Verteidigung und ist derzeit kooptiertes Vorstandsmitglied. Im September 2013 zog sie über die Berliner Landesliste in den Deutschen Bundestag ein, dem sie bis Oktober 2017 angehörte.
