Vielen Dank. – Die Aussprache ist damit beendet.

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 15 a zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht ungesühnt lassen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10626, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10031 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt 15 b stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12413, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8277 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Unter Tagesordnungspunkt 15 c kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Internationale rechtliche Zusammenarbeit stärken und ausbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11780, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9675 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.