a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Azize Tank, Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte alle, ihre Plätze einzunehmen. – Wenn die Gespräche auf der rechten Seite außerhalb des Plenarsaals weitergeführt werden, dann können wir mit der Aussprache beginnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.