Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.

Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 17 a zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12412, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10860 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung.

Unter Tagesordnungspunkt 17 b wird interfraktionell die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6278 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.