Ulla Schmidt - Soziale Grundrechte in das GG
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache beendet.
Wir kommen unter Tagesordnungspunkt 17 a zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12412, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10860 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung.
Unter Tagesordnungspunkt 17 b wird interfraktionell die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6278 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Retrieved from | http://dbtg.tv/fvid/7111122 |
Electoral Period | 18 |
Session | 234 |
Agenda Item | Soziale Grundrechte in das GG |