Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zügig einzunehmen und die Gespräche außerhalb des Ple­nums zu führen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Aussprache hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder für die Bundesregierung das Wort.