Herr Mayer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck zu?

Herr Beck.

Herr Mayer, lassen Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Mihalic, zu?

Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12415, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11546 und 18/11654 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der Koalition – bis auf zwei Mitglieder der SPD – bei Gegenstimmen der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? – Entschuldigung! Wer stimmt dafür?

– Nein, das muss ich jetzt korrigieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das betraf diejenigen, die dafür gestimmt haben.

Jetzt frage ich: Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition und zweier Abgeordneter der SPD-Fraktion angenommen worden.