Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das auch so geschehen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12405, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11555 und 18/11928 in der Ausschussfassung anzunehmen. Dazu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/12428 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/12429 abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/12430 abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Ich komme zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden.