a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit durch weniger Waffen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken

Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7654 mit dem Titel „Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken“ in seine Beschlussempfehlung miteinbezogen. Dieser Antrag soll daher jetzt ebenfalls beraten werden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden. – Ich sehe, Sie sind auch damit einverstanden. Dann ist das so geschehen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12397, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/11239 und 18/11938 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke, bei der es auch eine Enthaltung gibt, und bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 24 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf der Drucksache 18/12397 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/11417 mit dem Titel „Mehr Sicherheit durch weniger Waffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/7654 mit dem Titel „Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es jemanden, der sich enthält? – Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.