Frank TempelDIE LINKE - Änderung des StGB - Wohnungseinbruchdiebstahl
Dem Kollegen ist offensichtlich ein Irrtum unterlaufen; vielleicht ist er während meiner Rede etwas eingenickt. Er sagte, dass wir nichts für den Rentner tun wollen, der Angst vor Einbrüchen hat. Ich habe im zweiten Teil meiner Rede – ungefähr bei Minute vier, fünf, wenn Sie nachlesen wollen – gesagt, dass es von der Bevölkerung wahrgenommen wird, wenn die Polizeidichte deutlich zurückgeht, und dass das das Unsicherheitsgefühl deutlich erhöht. Auch dass die Polizei häufig zu spät vor Ort ist, kam in meiner Rede vor. Das ist für den Rentner in meiner Region, bei dem eh nicht viel zu holen ist, der aber selbstverständlich Angst vor Wohnungseinbrüchen hat, sehr problematisch. Er kann nicht in einer Luxuswohngegend leben, wo man sich private Sicherheitsdienste leisten kann. Er ist tatsächlich darauf angewiesen, dass die Polizei rechtzeitig vor Ort ist. Das habe ich in meiner Rede ausgeführt.
Ich möchte Herrn Sensburg noch auf Folgendes hinweisen: Zu wenig Polizeidichte ist für den Bürger ein Problem. Wenn in einer Region, in einem Landkreis nachts nur noch drei Streifenwagen unterwegs sind, wovon ein Auto zu einem Unfall und ein anderes bei einer Familienstreitigkeit ist, weil jemand seine Frau schlägt, dann sind fast alle Streifenwagen im Einsatz. Das ist gerade für den Rentner in meiner Region ein Problem. Das war Bestandteil meiner Rede. Wir haben lediglich ein Mittel stark angegriffen, nämlich das Mittel der Strafverschärfung. Ansonsten habe ich mehrere Stellschrauben benannt, an denen man tatsächlich zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität drehen kann. Da ist die CDU bei weitem nicht alleine.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kurze Erwiderung, Herr Kollege Sensburg.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7111279 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 235 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des StGB - Wohnungseinbruchdiebstahl |