19.05.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 235 / Zusatzpunkt 12

Patrick SensburgCDU/CSU - Änderung des StGB - Wohnungseinbruchdiebstahl

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Erster Punkt. Ganz herzlichen Dank für den Hinweis. Hier sind wir uns sogar einig: Die Polizeidichte vor Ort muss gesteigert werden. Genau die gleiche Situation wie Sie erlebe auch ich in meinem Wahlkreis.

Ich möchte es auch noch einmal betonen: Es ist schön, dass Sie von den Linken eine höhere Polizeidichte, also mehr Polizei, fordern. Diesen Zustand hätte ich mir vor vier, fünf Jahren nicht träumen lassen. Es ist wunderbar, dass die Linke eine höhere Polizeidichte vor Ort fordert. Unterstützen Sie uns dabei; das ist auch unsere Forderung. – Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Den Abbau haben wir immer kritisiert!)

Zweiter Punkt. Diskutieren Sie einmal mit den Menschen vor Ort darüber – mit dem Rentner in seiner Wohnung, mit den Menschen an der Theke –, wie sie über das Thema Einbruchsdiebstähle denken. An erster Stelle wird ein höheres Strafmaß gefordert und gesagt: Lasst es denen so nicht durchgehen. An zweiter Stelle wird gesagt: Helft uns dabei, unsere Wohnungen zu sichern.

Wenn Sie in den Gesetzentwurf schauen, dann sehen Sie, dass von diesem Gesetzentwurf und der Förderung über die KfW genau diejenigen profitieren, die ein geringes Einkommen haben, eben nicht in den Luxusgegenden leben und ihre Wohnungen sichern wollen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20 Prozent!)

Unterstützen Sie also unseren Gesetzentwurf! Genau das, was Sie fordern, steht darin.

Ich glaube, es ist ein guter Gesetzentwurf. Wenn Sie das, was Sie gerade gesagt haben, wirklich ernst meinen, dann können Sie in den Beratungen ja zustimmen.

Danke schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7111280
Wahlperiode 18
Sitzung 235
Tagesordnungspunkt Änderung des StGB - Wohnungseinbruchdiebstahl
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