Norbert Lammert - Änderung des StGB - Wohnungseinbruchdiebstahl
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Für die Klärung der offenkundig noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten besteht ja jede Gelegenheit, wenn nun beschlossen wird, diesen Gesetzentwurf auf dem üblichen Wege im Ausschussverfahren weiter zu beraten. Von den Fraktionen wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/12359 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
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API URL
Daten
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7111281 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 235 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des StGB - Wohnungseinbruchdiebstahl |
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Quelle: Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen