Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle den Parlamentariern, insbesondere den Haushältern, dafür danken, dass wir genügend Mittel für die Städtebauförderung bekommen haben.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Mindrup [SPD]: Das ist Demokratie!)

– Das ist Demokratie, genau. – Der nächste Dank neben dem Dank für die Ministerin sowie für die Parlamentarische Staatssekretärin gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem BMUB, weil dort konkrete Arbeit geleistet wird für die Städtebauförderung, für die Programme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau West“ und „Stadtumbau Ost“. Herzlichen Dank an Sie, dass die letzten dreieinhalb Jahre so gut gelaufen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Spielfeld für bezahlbares Wohnen, gutes Leben und Solidarität in den Städten sowie die Antwort auf die Frage: „Wie können Menschen selbstbestimmt leben, aufwachsen und so alt werden, wie sie es sich wünschen?“, ist die Stadt. Wir haben als Große Koalition in diesen dreieinhalb Jahren die Städte mit 25 Milliarden Euro entlastet. Das reicht bei weitem nicht. Wir wissen, dass sie die Liegenschaftspolitik unbedingt verbessern müssen und dass sie die Bodenspekulation beenden müssen. Dafür brauchen sie natürlich Geld. Dieses Geld haben wir ihnen zur Verfügung gestellt, aber es ist bei weitem nicht ausreichend.

Nordrhein-Westfalen hat durch eine Tochtergesellschaft des Landes NRW und der Deutschen Bahn AG ein treuhänderisches Modell auf den Weg gebracht, um Grundstücke anzukaufen, zu entwickeln und den Städten nachher zur Verfügung zu stellen.

(Klaus Mindrup [SPD]: Gute Idee!)

Das hat dazu geführt, dass sich die Bodenpreise nicht so entwickelt haben, dass Wohnen nicht mehr bezahlbar ist. Ich glaube, solche Modelle müssen wir auch auf der Ebene des Bundes entwickeln. Wir müssen an revolvierende Bodenfonds, an die Gemeinwohlorientierung denken.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir Sozialdemokraten sagen, dass wir diejenigen belohnen müssen, die dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, die sich aber auch im Stadtteil engagieren.

Aus meiner Region kann ich Ihnen sagen: Die Mittel des Stadtumbaus sind sehr gut angelegt. Wir hatten Quartiere, in denen 30 Prozent Leerstand war; die Ladenzentren waren leergezogen, die Menschen konnten sich auf den freien Plätzen nicht treffen. Es gab keine oder kaum Spielplätze, viele waren verwahrlost. Es gab keine Arbeit im Quartier. Aber gerade die Mittel des „Stadtumbaus West“ und der „Sozialen Stadt“ haben dafür gesorgt, dass wir auch hier Wertschöpfung betrieben haben, Arbeitsplätze generiert haben, dass wir Umweltgerechtigkeit mit dem Thema Bauen, Ökonomie und Soziales versöhnt haben. Es sind Nachbarschaftsparks entstanden. Es sind Treffpunkte entstanden. Schulen haben sich geöffnet. Das wollen die Menschen. Das Wichtigste ist: Es sind Beteiligungsprozesse entstanden. Die Menschen haben mitbestimmen können, wie sie leben wollen, haben Demokratie erlebt und haben erlebt, dass sie Einfluss nehmen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Prozess, den wir als Sozialdemokraten weiter unterstützen müssen und wollen. So entsteht eine soziale Stadt für gutes Leben.

Glück auf!

(Beifall bei der SPD)

Als letzter Redner in der Debatte spricht Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)