Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches  ‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache heute nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf auf der Drucksache 18/10980 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. – Einwände sind nicht erkennbar. Dann ist die Überweisung so beschlossen.