Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nichts regt die Afrodeutschen in meinem Wahlkreis mehr auf, als wenn wir über Afrika reden, als wäre es eins. Afrika ist Vielfalt. Deswegen ist es auch so schwer, dieses eine Entwicklungskonzept für Afrika zu finden. Allerdings gibt es eine Grundbedingung, ohne die Entwicklung nicht vorankommen kann: Die verschiedenen Politikansätze und Maßnahmen müssen sich ergänzen und bei der Lösung von Problemen zusammenwirken. – Leider passiert oft das Gegenteil.

Diese Politikkohärenz ist der entscheidende Faktor, wenn wir globale Gerechtigkeit voranbringen wollen – bei der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bei der Afrika-Politik der EU ebenso wie der G 20. Gerade wenn private Unternehmen zum Wohle der Entwicklung von Partnerländern investieren sollen, dann ist es unabdingbar, dass dabei verbindlich soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gehört das Ziel fünf: Gleichberechtigung der Geschlechter. Teil des Ziels ist der Zugang zu selbstbestimmter Familienplanung. Ich greife das deswegen heraus, weil Donald Trump die sogenannte Global Gag Rule wieder in Kraft gesetzt hat. Er will allen Organisationen die Entwicklungsgelder streichen, die mit dem Thema Abtreibung zu tun haben oder auch nur das Wort „Abtreibung“ erwähnen. Das betrifft nicht nur Krankenhäuser oder Gesundheitsdienste. Selbst die Beratung ist betroffen, zum Beispiel die Beratung für Frauen, die vergewaltigt worden sind, oder für schwangere Frauen, die sich mit dem Aidsvirus infiziert haben. Aus der Vergangenheit wissen wir, welche Auswirkungen das hat: Die selbstbestimmte Familienplanung wird insgesamt eingeschränkt, und die Abgabe von Verhütungsmitteln wird verweigert.

Die Amerikaner sind hier nicht irgendwer. Sie finanzieren den Hauptteil der Hilfen im Bereich Familienplanung in Entwicklungsländern. Es passiert also genau das Gegenteil von dem, wozu sich die Weltgemeinschaft in den Nachhaltigkeitszielen verpflichtet hat.

Gag Rule bedeutet: Man spricht nicht darüber. Ich meine: Doch, gerade über dieses Thema muss beim G-20-Afrikagipfel und beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs gesprochen werden. Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Lackmustest dafür, wie ernst die führenden Industrieländer die Nachhaltigkeitsziele nehmen. Wenn wir es damit nicht so genau nehmen, was ist dann mit den anderen Nachhaltigkeitszielen?

Frau Bundeskanzlerin, erinnern Sie Donald Trump an die Verpflichtungen der USA – natürlich beim Klimaschutz, aber eben auch bei der selbstbestimmten Familienplanung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)